AUVA bleibt erhalten: "Fitness-Programm gegen Verwaltungsspeck"

Während der Reformpräsentation übten die Belegschaftsvertreter am Vormittag bei der Betriebsversammlung der AUVA in Wien scharfe Kritik
Während der Reformpräsentation übten die Belegschaftsvertreter am Vormittag bei der Betriebsversammlung der AUVA in Wien scharfe KritikAPA/GEORG HOCHMUTH

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt erhalten, Unfallspitäler und Reha-Einrichtungen bleiben erhalten, Kündigungen werde es nicht geben, betont die Sozialministerin. SPÖ und ÖGB fordert sie auf, ihre "Angstmache" zu beenden.

„Für das österreichische Sozialversicherungssystem ist heute ein sehr guter Tag.“ Mit diesen Worten präsentierte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag die Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Man habe es geschafft, ein „Fitness-Programm gegen Verwaltungsspeck“ zu konzipieren, „wir reformieren ein kränkelndes System“, betonte die Ressortchefin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit AUVA-Obmann Anton Ofner geben und ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

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„Es waren teilweise keine leichten Verhandlungen – aber wir haben es geschafft, unter einem gewissen Druck – eine Lösung zu finden“, so Hartinger-Klein. Konkret bedeute das: Die AUVA bleibe als fünfter Träger erhalten. Unfallkrankenhäuser und Reha-Kliniken werden nicht geschlossen, die Verwaltung soll „ohne Kündigungen abgespeckt“ werden, die AUVA „schlanker, effizienter, leist- und handhabbarer werden“. Auch in bestehende Arbeitnehmerverträge werde nicht eingegriffen, bei Ärzten und Pfleger seien keine Personalkürzungen vorgesehen. Und, betonte die Ministerin: „Ich gebe noch einmal eine Leistungsgarantie ab.“ Zugleich appellierte sie an SPÖ und ÖGB „die unverantwortliche Angstpolitik zu beenden“. Es werde keine Zweiklassenmedizin geben, „jeder Österreicher soll in allen Sparten versichert sein“, sagte Hartinger-Klein.

AUVA-Obmann Ofner ergänzte, die Einsparungsziele der Regierung (500 Millionen Euro) seien für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt „durchaus herausfordernd“ gewesen. Er werde aber dem Vorstand empfehlen, am 21. August für die Reformpläne zu stimmen. ÖVP-Klubobmann Wöginger hielt fest, dass es sich bei der Reform um eine „Struktur- und keine Gesundheitsreform“ handele. Nun sei die AUVA am Zug, damit „dieses Gesamtpaket realisiert werden kann“.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubchef August Wöginger
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubchef August WögingerAPA/ROLAND SCHLAGER

Das Vorhaben auf einem Blick: Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun 430 Millionen Euro einsparen. Davon sollen 135 Millionen in der Verwaltung und durch Kooperationen hereingebracht werden und 295 Millionen Euro aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt. Bei letzteren geht es einerseits um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetreiben bis 50 Mitarbeiter und anderseits um die zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie um die zu gering vergüteten Freizeitunfälle in AUVA-Häusern. Dafür sollen gesetzliche Maßnahmen dann beschlossen werden, wenn die aus den neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu den Einsparungen dafür in der Lage ist.

Die Regierung geht davon aus, dass mit der Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf (inklusive AUVA) bis Ende 2023 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen ist.

Von den anderen 135 Millionen Euro sollen 100 Millionen ab 2019 in der Verwaltung eingespart werden, weil dann der Unfallversicherungsbeitrag schon von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt wird. Die weitere Senkung auf 0,8 Prozent erfolgt später. Die Senkung der Verwaltungskosten soll erreicht werden, indem von den gut 1500 Mitarbeitern in der Verwaltung 300 in den kommenden sechs Jahren nicht nachbesetzt werden. Ärzte und Pflegepersonal sind davon nicht betroffen. Zu einer schlankeren Verwaltung sollen auch ein gemeinsamer Einkauf, eine einheitliche IT und ein gemeinsames Personalmanagement beitragen.

Laut der Presseunterlage ist zwar keine Privatisierung der AUVA geplant, allerdings soll es eine österreichweite Betriebs-GmbH unter einem Dach mit einem zentralen Trägermodell geben. Diese soll eine 100-prozentige Tochter der AUVA sein.

AUVA-Betriebsversammlung: "Brutale Umverteilung"

Während der Reformpräsentation übten die Belegschaftsvertreter am Vormittag bei der Betriebsversammlung der AUVA in Wien scharfe Kritik an den Reformplänen. Das Vorgehen von Hartinger-Klein, just am Tag der Protestveranstaltungen eine Pressekonferenz einzuberufen, sei eine „Desavouierung“. Die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Barbara Teiber, nannte den Protest „akut und bitter notwendig".  Das Gesundheitssystem solle zerstört werden, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Industrie eine halbe Milliarde Lohnnebenkosten schenken wolle - auf Kosten der Arbeitnehmer, unterstellte sie. „Das ist eine brutale Umverteilung von unten nach oben, zu denen, die es eh schon haben“, so Teiber.

Betriebsratsvorsitzender Rainer Hawlicek ergänzte, dass  „der Vorstand der AUVA nicht wirklich beteiligt“ gewesen sei. Auch an der Informationspolitik von Ofner wurde beanstandet: Dieser sei „eine der größte der Enttäuschungen", sagte Vorstandsmitglied Anton Hiden.