Weiter Aufregung um AUVA-Reform

Der Sparkurs, den die Bundesregierung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) verordnet hat, sorgt weiter für Kritik.
Der Sparkurs, den die Bundesregierung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) verordnet hat, sorgt weiter für Kritik.(c) APA/GEORG HOCHMUTH

Am Dienstag tagt der Vorstand der AUVA. Auch ein Gegenvorschlag zu dem von der Regierung präsentierten Plan scheint nicht ausgeschlossen.

Wien. Der Sparkurs, den die Bundesregierung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) verordnet hat, sorgt weiter für Kritik. Im Vorfeld der AUVA-Vorstandssitzung am kommenden Dienstag, dem 21. August, kam Ablehnung vom Tiroler Arbeiterkammer-Präsidenten, Erwin Zangerl, aber auch vom AUVA-Betriebsrat, der die Privatisierung der Unfallspitäler befürchtet.

„Man kann nicht am System sparen, ohne bei den Menschen zu kürzen, egal, wie sehr die PR-Maschinerie der Regierung dies auch beteuern mag“, warnte Zangerl am Freitag in einer Aussendung vor diesem – wie er meinte – stümperhaften Vorgehen. „Letztlich wird nur von einer Tasche in die andere umgeschichtet, denn jede Entlastung muss von jemand anderem bezahlt werden.“ Wegen der geplanten Umschichtungen zugunsten der AUVA prophezeite Zangerl enorme Finanzierungsprobleme für die anderen Spitäler.

Genau diese bisherige Pauschalzahlung könnte für Unfallpatienten in Landesspitälern und bei niedergelassenen Ärzten verfassungswidrig sein. Wie der „Standard“ berichtete, soll seit 2014 ein entsprechendes AUVA-internes Gutachten vorliegen.

 

Operativer Betrieb ausgelagert

Dass der operative Betrieb der AUVA-Unfallkrankenhäuser künftig durch ein 100-prozentiges Tochterunternehmen erfolgen soll, rief indes den Betriebsrat des Lorenz-Böhler-Krankenhauses in Wien, Manfred Rabensteiner, auf den Plan. Im Ö1-„Morgenjournal“ wertete er dies als Vorbereitung zur Privatisierung oder sogar Schließung dieser Häuser. Auch vor Änderungskündigungen und Veränderungen des Kollektivvertrags für die Beschäftigten warnte Rabensteiner und drohte mit Kampfmaßnahmen.

In der AUVA verneinte man laut ORF-Radio eine Privatisierung. Eine GmbH werde zu 100 Prozent im Eigentum der AUVA sein und auch bleiben. Dass es künftig für neue Mitarbeiter eine andere Gehaltsstruktur geben wird, räumt man aber sehr wohl ein. Man arbeite derzeit an zwei Varianten, die durchaus heftig diskutiert würden.

Die „Kronen Zeitung“ berichtete am Freitag von einem AUVA-internen Gezerre um den konkreten Text zur Reform, der nach der Einigung mit der Regierung in der Vorstandssitzung am Dienstagnachmittag beschlossen werden soll. Ein Gegenvorschlag zu dem Regierungsplan sei nicht ausgeschlossen. Im Vorstand der Unfallversicherung sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit je sieben Mitgliedern vertreten. (APA)