Die deutsche Bundeskanzlerin hofft auf Bewegung in der Ukraine-Krise. Russlands Präsident Putin will europäische Hilfen beim Wiederaufbau von Syrien.
Zu Beginn ihres Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die gemeinsame Verantwortung für die Lösung von Krisen wie in Syrien und in der Ukraine betont. Sie sei bereit, mit Putin daran zu arbeiten, sagte sie am Samstagabend nach der Ankunft Putins auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der deutschen Regierung bei Berlin.
Die CDU-Vorsitzende machte deutlich, dass sie im festgefahrenen Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine auf Bewegung hofft. Sie wolle mit Putin unter anderem über die mögliche Stationierung einer UNO-Blauhelmtruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands sprechen. Deutschland wolle zusammen mit Frankreich weiter seine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine wahrnehmen.
Ein weiteres "wichtiges Thema" in dem Gespräch werde der Syrien-Konflikt sein. Zunächst müsse es darum gehen, dass es bei den Kämpfen um Idlib nicht zu einer humanitären Katastrophe komme. Deutschland wolle dann am politischen Prozess unter UNO-Führung zur Lösung des Konflikts mitarbeiten, zu dem auch eine Verfassungsreform und Wahlen gehören müssten. Zur Rolle des vom Westen abgelehnten und von Russland beschützten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad äußerte Merkel sich nicht.
Merkel steht zu Nord Stream 2
Als weitere Themen nannte die Kanzlerin die von den USA und einigen EU-Mitgliedern kritisierte Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sowie das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem sich die USA verabschiedet haben. "Deutschland steht zu dem Abkommen", betonte Merkel. Der russische Präsident Wladimir Putin knüpft den künftigen Transit russischen Erdgases durch die Ukraine an die Wirtschaftlichkeit. Er kenne die Position der deutschen Regierung, dass Russland auch nach dem Bau der Gaspipeline Nordstream 2, an deren Finanzierung die OMV beteiligt ist, durch die Ukraine nach Westen pumpen solle, sagte Putin am Samstag vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Meseberg. "Hauptsache, dass dieser Transit durch die Ukraine den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht." Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline sei ein "ausschließlich wirtschaftliches Projekt". Merkel betonte erneut ihre Position: "Aus meiner Sicht muss die Ukraine - auch wenn es Nordstream 2 gibt - eine Rolle im Gastransit nach Europa spielen."
Merkel wies aber auch auf besorgniserregende Aktivitäten des Iran hin. Auch Russland stützt weiterhin die Nuklear-Vereinbarung mit Teheran, die eine iranische Atombombe verhindern soll. Die Kanzlerin betonte außerdem, dass sie mit Putin auch über Menschenrechtsfragen sprechen wolle.
Putin rief bei seinem Deutschland-Besuch Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien aufgerufen. "Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk", sagte Putin am Samstag vor seinem Treffen mit Merkel in Meseberg. Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. "Das ist potenziell eine große Last für Europa." Für die Rückkehr müssten "einfache Dinge" in Syrien getan werden wie die Wasserversorgung oder ärztlichen Dienste wiederherzustellen.
(APA/dpa)
