Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Kritik an Kurz-Forderung, keine Flüchtlingsschiffe anlegen zu lassen

Archivbild von Kanzler Sebastian Kurz im Europaparlament.
Archivbild von Kanzler Sebastian Kurz im Europaparlament.APA/AFP/FREDERICK FLORIN
  • Drucken

Die Neos orten immer extremere Forderungen des Bundeskanzlers. SPÖ-Europasprecher Leichtfried glaubt an ein Ablenkungsmanöver wegen der Kneissl-Hochzeit.

Vonseiten der Oppositionsparteien hat es am Montag Kritik an der jüngsten Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), keine Schiffe mehr in Häfen von EU-Ländern anlegen zu lassen, gegeben. Die Neos kritisierten, dass Kurz "immer extremere Forderungen stellen" müsse, um Schlagzeilen zu machen. Die SPÖ sprach von einem "populistischen Ablenkungsmanöver" von der Kneissl-Hochzeit.

Die Neos kritisierten, die Aussagen des Bundeskanzlers seien widersprüchlich und würden "das politische Geschäftsmodell der Populisten sehr gut" illustrieren". "Vor wenigen Monaten noch wollte Bundeskanzler Kurz Zentren für Bootsflüchtlinge schaffen, nun sollen Schiffe offenbar nicht in Europa anlegen dürfen", hieß es in einer Aussendung von Neos-Europasprecherin Claudia Gamon. "Wäre Kurz an einer echten Lösung interessiert, würde er als Ratsvorsitzender mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten. Die EU-Kommission hat etwa diese Woche Vorschläge zum Umgang mit Bootsflüchtlingen gemacht. Ein Politiker mit Haltung würde darauf eingehen und nicht mit populistischen Forderungen destruktiv dazwischen funken", so Gamon.

Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ortete dagegen ein "populistisches Ablenkungsmanöver, um von Kneissls außenpolitischem Hochzeits-Chaos abzulenken". Außerdem widerspreche der Vorschlag zweifelsohne den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, so Leichtfried in einer Aussendung.

Italien sieht EU-Kommission am Zug

Die Regierung in Rom halte es nach dem EU-Gipfel Ende Juni für "unerlässlich", dass die EU-Kommission Initiative ergreife und Mitgliedsstaaten ausmache, die bereit seien, die im Meer Geretteten aufzunehmen, sagte Innenminister Matteo Salvini laut Nachrichtenagentur Ansa. Die Migranten könnten auch in Italien an Land gehen, sollte die Umverteilung geklärt sein, sagte er.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Montag in Brüssel, dass Italien die Behörde kontaktiert habe. Die EU-Kommission sei daraufhin mit den EU-Staaten in Kontakt getreten. Wie in vorherigen Fällen sei man dazu bereit, Hilfe zu koordinieren. Die EU brauche in Sachen Migration jedoch eine langfristige Lösung und könne nicht auf kurzfristige Lösungen vertrauen. Zu den Aussagen von Kurz nahm die EU-Behörde nicht Stellung.

Italien und Malta weigerten sich das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache anlegen zu lassen, das am Donnerstag 190 Migranten von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die "Diciotti" sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert.

(APA)