Agenda Austria erwartet bei einem Fiskalwettbewerb positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum. Ein neuer Finanzausgleich müsste Mittel in finanziell schwächere Länder umverteilen.
Eine Steuerautonomie für die Bundesländer hätte einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum und die Einkommen der Österreicher. Zu diesem Ergebnis kommt der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria auf Basis von Modellrechnungen. Ein Fiskalwettbewerb zwischen den Ländern würde demnach die Lohn- und Einkommenssteuersätze in den einzelnen Ländern zwischen 1 und 1,5 Prozentpunkten senken.
Die niedrigeren Sätze würden Österreich einen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb und dem Land langfristig einen Einkommensgewinn von durchschnittlich 1,7 Prozent bringen. Damit einhergehend würde sich bei der Einführung eines neuen Finanzausgleichs der Wohlstand der Bürger in den einzelnen Bundesländern annähern, heißt es in einem Agenda Austria-Papier.
"Der Übergang von der derzeitigen Finanzverfassung zu einem System mit fiskalischem Wettbewerb zwischen den österreichischen Bundesländern und Gemeinden birgt für die Bürger großes Potenzial", so die Agenda Austria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna. Die Debatte über Landessteuern wurde im Sommer vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) angestoßen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich gesprächsbereit, will aber eine gemeinsame Länderposition abwarten.
Für die Steuerautonomie eignen sich laut Köppl-Turyna die Lohn-und Einkommen sowie die Körperschaftssteuer. Derzeit kassiert das Finanzministerium sämtliche Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer. Ein Fünftel der Summe, 2017 waren das knapp 6 Milliarden Euro, fließen zurück an die Länder. Laut Agenda Austria könnte der Bund die Einkommenssteuerbelastung der Bürger in Summe um 6 Milliarden kürzen, und die Länder die Summe über eine landesspezifische Steuer selbst einheben.
Für die Steuerzahler würde sich zunächst nichts ändern. Laut der Modellrechnung würde jedes Bundesland zu Beginn eine Steuer in Höhe von 7,3 Prozent einheben, zugleich bekämen die Länder weniger über den Finanzausgleich. Geht man das Thema Steuerautonomie über die Lohn- und Einkommensteuer an, würden Wien, Niederösterreich und Vorarlberg mehr aus diesen Steuern einnehmen als sie bisher auf dem Finanzausgleich bekommen. Oberösterreich und Salzburg würden zu Beginn minimal verlieren, deutlicher Rückgänge gäbe es in der Steiermark, im Burgenland und in Kärnten.
Transparenter Finanzausgleich
Die Länder heben einen Zuschlag ein, der zu Beginn überall gleich hoch ist und im weiteren Verlauf nach unten oder oben variieren kann, um Betriebe und Arbeitnehmer anzulocken oder größere Projekte zu finanzieren. All diese Maßnahmen müssten laut Agenda Austria von einem neuen, transparenten Finanzausgleich flankiert werden, mit dem die Mittel ähnlich wie in der Schweiz in Richtung finanziell schwächerer Länder umverteilt werden.
Ein ähnliches Steuerautonomiesystem könnte auch auf die Gemeinden ausgedehnt werden. Diese nehmen jetzt im Schnitt nur 16,6 Prozent ihrer Einnahmen durch Steuern und Abgaben (Grundsteuer, Kommunalsteuer, Gewerbesteuer etc.) ein. Länder wie die Schweiz, Belgien, Dänemark, Schweden oder Island ermöglichen ihren Gemeinden die Einhebung einer lokalen Einkommenssteuer. Räumt man diese Möglichkeit auch österreichischen Gemeinden ein und fallen zugleich verschiedene Transfers an die Gemeinden weg, würden laut den Agenda Austria-Berechnungen die Steuersätze in 254 Gemeinden um durchschnittlich 0,1 Prozentpunkte steigen und in 1.845 Gemeinden um durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte sinken. Die insgesamt niedrigere Besteuerung hätte aufgrund der höheren verfügbaren Einkommen ein höheres Wirtschaftswachstum zur Folge.
(APA)
