Viele Migranten zahlen, obwohl sie nicht müssten, kritisieren die Grünen. Wer als Ausländer Österreichern auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt ist, für den müsse das laut Gesetz auch als Student an der Uni gelten.
Wien (chs). Wer als Ausländer Österreichern auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt ist, für den müsse das laut Gesetz auch als Student an der Uni gelten. Die Realität sehe jedoch anders aus, kritisieren der grüne Wissenschaftssprecher, Kurt Grünewald, und die Studentenvertreter der Gras im Gespräch mit der „Presse“. Die Unis seien vor allem bei der Studiengebührenbefreiung säumig, heißt es in der parlamentarischen Anfrage der Grünen an Uni-Ministerin Beatrix Karl (ÖVP).
Wer Inländern beim Berufszugang gleichgestellt sei, für den sollten auch alle Erlasstatbestände bei den Studiengebühren gelten, sagt Eva Pentz von der Gras. All jene, die die Mindeststudiendauer – plus Toleranzsemester – nicht überschritten haben, müssten daher nicht zahlen. Gleiches gelte etwa für Berufstätige oder Eltern kleiner Kinder.
Mehrere tausend Betroffene
Die Unis würden das Recht aber „bestenfalls“ Konventionsflüchtlingen oder Ausländern mit „Daueraufenthalt“ zugestehen. Studierende, die als „subsidiär Schutzberechtigte“ gelten oder aufgrund anderer völkerrechtlicher Verträge ebenfalls in diese Gruppe fallen, würden „bewusst übergangen“. Es handle sich um „absichtliche Stolpersteine für jene Migranten, die den Willen zeigen, sich zu bilden und zu integrieren“. Betroffen seien mehrere tausend Studenten.
Ein weiteres Ärgernis: Wer aus einem „am wenigsten entwickelten Land“ stammt, der müsse zwar keine Gebühren zahlen. Das jedoch nur, wenn sein Staat explizit in der Studienbeitragsverordnung aufscheint. Dort seien absichtlich jene Staaten ausgelassen, aus denen auch tatsächlich Studierende nach Österreich kämen: Befreit seien etwa Staatsangehörige der Komoren oder aus São Tomé – nicht jedoch aus Nigeria, Kamerun oder dem Irak.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2010)