AMS-Kürzungen sind so gut wie fix

Laut „Presse“-Informationen wird Türkis-Blau die guten Zahlen zum Anlass nehmen, um im nächsten Jahr das AMS-Förder- und Schulungsbudget zu kürzen.
Laut „Presse“-Informationen wird Türkis-Blau die guten Zahlen zum Anlass nehmen, um im nächsten Jahr das AMS-Förder- und Schulungsbudget zu kürzen.(c) imago/Roland Mühlanger

Die Zahl der Arbeitslosen ist im August um acht Prozent gesunken. Laut Regierungskreisen ist es so gut wie fix, dass im nächsten Jahr das AMS-Budget gekürzt wird.

Wien. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als erfreulich: Wie das Arbeitsmarktservice (AMS) am Montag mitteilte, waren Ende August mehr als 30.000 Personen weniger arbeitslos oder in Schulung registriert als noch vor einem Jahr. In Summe befanden sich 344.651 Personen auf Jobsuche. Besonders gut schneidet Tirol ab. Dort ist die Zahl der Arbeitslosen um 15,7 Prozent gesunken. Tirol ist jenes Bundesland, das in Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote (3,3 Prozent) aufweist. In ganz Österreich liegt die Quote bei 7,0 Prozent. Im August ist die Arbeitslosigkeit in allen Bundesländern, in allen Altersgruppen und in allen beschäftigungsstarken Branchen zurückgegangen. Auch langzeitarbeitslose Menschen und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen profitierten von der guten Konjunktur.

Gleichzeitig stieg die Zahl der offenen Stellen um 28,3 Prozent auf 79.354. Das ist ein neuer Rekord. Für Firmen wird es schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Denn es dauert durchschnittlich 49 Tage, bis eine offene Stelle besetzt werden kann. Das ist um neun Tage mehr als im Vorjahr.

 

Arbeitslosenquote in Prozent
Arbeitslosenquote in ProzentQuelle: AMS / Grafik: "Die Presse"

Proteste der Gewerkschaften

Laut „Presse“-Informationen wird Türkis-Blau die guten Zahlen zum Anlass nehmen, um im nächsten Jahr das AMS-Förder- und Schulungsbudget zu kürzen. Noch diese Woche wird sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) darüber mit dem AMS-Vorstand austauschen. Am 13. September soll der AMS-Verwaltungsrat informiert werden. Bis dahin ist Stillschweigen vereinbart.

Doch laut Regierungskreisen ist es so gut wie fix, dass es zu Kürzungen kommen wird. Heuer erreichte das AMS-Förderbudget mit 1,41 Milliarden Euro einen Rekordwert. Laut internen Unterlagen soll das Budget für das nächste Jahr um 200 Millionen bis 400 Millionen Euro gekürzt werden. AMS-Vorstand Johannes Kopf will jedoch auf die Arbeitsmarktrücklage zurückgreifen, um 2019 auf ein Förderbudget von 1,2 Milliarden Euro zu kommen. Dafür braucht er aber die Genehmigung der zuständigen Ministerien.

Egal, wie hoch die Kürzungen ausfallen werden: Die Opposition, die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer wetzen bereits die Messer. Nach dem Gesetz über flexible Arbeitszeiten dürfte daher in den nächsten Wochen das AMS im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen stehen. Die Gewerkschaften und die SPÖ warnen vor einem Kahlschlag beim AMS. Doch wie sehr ist die Kritik berechtigt? Alle Wirtschaftsforscher sind davon überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinken wird. Im Vorjahr lag die Arbeitslosenquote bei 8,5 Prozent. Heuer soll die Quote auf 7,6 Prozent (Wifo-Schätzung) beziehungsweise 7,7 Prozent (IHS-Prognose) zurückgehen. Im nächsten Jahr dürfte die Arbeitslosenrate noch einmal sinken – und zwar auf 7,2 Prozent (Wifo) beziehungsweise 7,5 Prozent (IHS).

Auch als die SPÖ den Sozialminister stellte und damit auf politischer Seite für die Arbeitsmarktpolitik verantwortlich war, stand dem AMS nicht viel mehr Geld zur Verfügung. 2013 erreichte die Arbeitslosenquote mit 7,6 Prozent ein ähnliches Niveau wie heuer. Damals stellte SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer dem AMS ein Förderbudget von 1,04 Milliarden Euro zur Verfügung.

Weil die Arbeitslosenquote in den Folgejahren auf bis zu 9,1 Prozent (dieser Spitzenwert wurde 2015 und 2016 erreicht) stieg, wurde das AMS-Budget aufgestockt. Ein Teil des Geldes wurde für die Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt verwendet. Mittlerweile seien die Flüchtlingszahlen und die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen, heißt es auf Regierungsseite. Daher sei ein geringeres AMS-Budget gerechtfertigt, heißt es. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sieht das anders. Sie sagte am Montag, eine AMS-Qualifizierungsoffensive sei notwendig, um den Fachkräftemangel zu beseitigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2018)