Der CDU-Minister Helge Braun nennt Österreich einen weiterhin "wichtigen Partner Deutschlands in der nachrichtendientlichen Kooperation". Auch die Innenminister Matteo Salvini und Horst Seehofer hatten dem BVT zuvor gute Zeugnisse ausgestellt.
Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) betont trotz des laufenden U-Ausschusses und der dort getätigten Aussagen über Einschnitte in die Kooperation des BVT mit ausländischen Diensten die gute Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation", schrieb er in einer Stellungnahme.
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Braun ist Chef des deutschen Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. "Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ist für die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden unverzichtbar und eine tragende Säule deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", kommentierte er das Verhältnis zu den österreichischen Nachrichtendiensten angesichts des BVT-Untersuchungsausschusses.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verwies während der Sondersitzung des Parlaments zur Causa BVT auf die Aussage Brauns. Er habe mit Braun zuvor gesprochen und sich versichern lassen, dass die Zusammenarbeit nicht gefährdet sei.
Salvini und Seehofer betonten Kooperation
"Die gute Zusammenarbeit der österreichischen und deutschen Dienste wollen wir gemeinsam fortsetzen", erklärte Braun nun. Angesichts der BVT-Affäre waren Stimmen laut geworden, dass die Zusammenarbeit Österreichs mit Geheimdiensten anderer Staaten unter der Causa Schaden erlitten hätte. Nach der Hausdurchsuchung im BVT habe sogar die Suspendierung in der "Berner Gruppe" internationaler Geheimdienste gedroht.
Braun ist nicht der erste Vertreter aus Österreichs Nachbarländern, der die Fortführung der Kooperation betont. Auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie dessen italienischer Amtskollege Matteo Salvini (Lega) hatten sich bereits zuvor positiv zu Wort gemeldet. Salvini allerdings sei laut SPÖ gar nicht für den italienischen Verfassungsschutz zuständig - und dürfe der Verfassung entsprechend nichts von deren Arbeit wissen.
(APA)
