EU-Innenkommissar Avramopoulos warnt, dass der Plan, in Nordafrika „Ausschiffungsplattformen“ für Bootsmigranten zu eröffnen, vorerst keine Chance auf Umsetzung hat.
Straßburg. Eine Woche vor dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg, welches sich vorrangig um die Reform der Asyl- und Migrationspolitik drehen wird, erteilt die Europäische Kommission einem zentralen Element dieser Pläne eine klare Absage. Dimitris Avramopoulos, der Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte im Interview mit der „Presse“, dass die „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika, Lager also, in welche Bootsmigranten aus dem Mittelmeer zurückgeführt und zur Heimkehr bewogen werden sollen, auf unbestimmte Zeit nicht umsetzbar seien.
„Kein einziges Signal“
„Kein Land in diesem Teil des Mittelmeerraums hat bisher die Errichtung einer Plattform als solche akzeptiert. Wir haben kein einziges Signal bekommen“, sagte Avramopoulos am Rande der Plenartagung des Europaparlaments in Straßburg. Auch die immer wieder lancierte Idee, mit den nordafrikanischen Mittelmeerstaaten Abkommen nach dem Vorbild der Übereinkunft mit der Türkei zu schließen, ist demnach unrealistisch.
Im Rahmen des von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel forcierten und Anfang 2016 fixierten Abkommens hält die türkische Regierung syrische Flüchtlinge davon ab, nach Europa zu migrieren. Im Gegenzug hat sich die EU dazu verpflichtet, insgesamt sechs Mrd. Euro nach Ankara zu überweisen – die Mittel sollen für die Versorgung der in der Türkei untergebrachten Syrer verwendet werden.
„Praktisch unmöglich“
Das Abkommen mit der Türkei funktioniere zwar, die Zahl der Neuankünfte sei stark gesunken. „Aber es gibt keine Parallelitäten mit Nordafrika. Wie kann man so etwas mit Libyen machen? Das ist derzeit praktisch unmöglich.“ Sind solche Plattformen also auf unbestimmte Zeit hin unmöglich? „Sie haben ja gehört, was ich soeben gesagt habe“, sagte Avramopoulos.
Bei ihrem Europäischen Ratstreffen Ende Juni hatten sich die Chefs der EU-Mitglieder nach einer zähen, bis in die Morgenstunden dauernden Sitzung auf die Einrichtung solcher Plattformen geeinigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte diese als „sichere Schutzzonen“ bezeichnet und einen „wesentlichen Schritt“ auf dem Weg zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise genannt.
Auch bei der Verwirklichung der zweiten wesentlichen Vorgabe des besagten Gipfeltreffens geht laut Avramopoulos nichts weiter. Kein Mitgliedsstaat sei bisher bereit, eines jener „kontrollierten Zentren“ zu eröffnen, wo rasch überprüft werden soll, welche der in EU-Hoheitsgewässern geretteten Bootsmigranten Asylanspruch haben und welche abzuschieben sind. „Es stimmt, dass es Verzögerungen gibt. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei uns. Wir bringen das Thema in den Innenministerrat, wenn es sein muss auch zu den Staats- und Regierungschefs“, sagte der Kommissar.
Er warnte davor, dass ein fortgesetztes Scheitern der Reform der Dublin-Verordnung, welche die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt, existenzielle Folgen für die Union hätte. „Wenn die Dublin-Reform scheitert, wird Schengen das erste Opfer sein. Und wenn Schengen zusammenbricht, wird das der Anfang vom Ende von Europa sein, wie wir es kennen. Das würden uns künftige Generationen niemals vergeben.“
Aufforderung an Österreich
In seiner gestrigen Rede zur Lage der Union (siehe Seite 2) forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den österreichischen EU-Ratsvorsitz auf, Lösungen für die Migrationspolitik auszuarbeiten. Die EU könne nicht jedes ankommende Flüchtlingsschiff retten, „Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2018)