Im Vorjahr hatte der US-Präsident Nordkorea mit der Vernichtung gedroht, heuer war auch der Iran Ziel von Verbalattacken. Für die Prahlerei mit seinen Leistungen erntete er auch Gelächter.
Gleich als vierter Redner der 73. UN-Vollversammlung in New York war Donald Trump am Dienstag an der Reihe, der US-Präsident, der mit "America First" dem Multilateralismus mehr als skeptisch gegenüber steht. Jener US-Präsident, der stets damit droht, der UNO die Beiträge aus den USA zu kürzen. Jener US-Präsident, der die verbindende Bühne der Vollversammlung in New York letztes Jahr dazu genutzt hat, Nordkorea mit Krieg zu drohen und Kim Jong-un als "Rocketman" zu beschimpfen. Doch dieses Jahr gab sich Trump deutlich versöhnlicher, auch wenn seine Standpunkte und seine UNO-Skepsis geblieben waren.
Trumps Tross kam rund eine halbe Stunde zu spät beim UN-Gebäude an. Das erging übrigens auch schon Barack Obama im Jahr 2016 so. So erlangte Ecuadors Präsident zu voller Aufmerksamkeit vor vollem Plenum - er füllte sozusagen die Lücke. Dann kam Trump und erklärte der Welt, wie viel er in seinen zwei Jahren der US-Präsidentschaft erreicht habe - für die USA und für die Welt. Vor einem Jahr habe er an dieser Stelle seine Vision für eine "bessere Zukunft für die Menschheit" präsentiert und nun wolle er den Fortschritt präsentieren. "In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht, als fast jede andere in der Geschichte der USA", sagte Trump am Dienstag in New York zu Beginn seiner Rede. "So wahr" ("So true"), fügte er hinzu, was Gelächter im Publikum auslöste. "Diese Reaktion hatte ich nicht erwartet, aber okay."
Dann kam Trump auf Nordkorea zu sprechen. Er berichtete von "höchst produktiven" Treffen mit Präsident Kim Jong-un. Etwas, das nicht vorstellbar gewesen wäre, noch vor allzu langer Zeit: "Die Raketen haben aufgehört in alle Richtungen zu fliegen". Die Denuklearisierung in Nordkorea sei weit fortgeschritten.
Der andauernde Krieg in Syrien sei "herzzerreißend". Die USA würden auf den Einsatz chemischer Waffen durch die Regierung von Bashar al-Assad reagieren.
Harter Angriff gegen Führung des Irans
Dann die erwartete Attacke auf den Iran: Die Führung des Irans säe "Chaos und Zerstörung". Sie hätte die Ressourcen des Landes geplündert. Das Volk sei zu recht aufgebracht, weil die Regierung Milliarden Dollar in die eigenen Tasche gesteckt hätte. Deshalb hätten viele Länder im Mittleren Osten die USA dabei unterstützt, den Iran-Deal aufzugeben. Man könne nicht den Unterstützer von Terrorismus dabei gewähren lassen, Atomwaffen zu bauen und Israel mit Auslöschung zu drohen. "Just can't do it". Und deshalb bitte man alle Länder, die USA darin zu unterstützen. Gerade in Europa hält man weiterhin an dem Deal mit dem Iran fest und plant, die US-Sanktionen zu umgehen.
Dann eines von Trumps weiteren Lieblingsthemen: "Wir glauben, dass Handel fair und gegenseitig sein muss", sagte der US-Präsident und bezog sich auf zahlreiche Handelskonflikte der USA und neue Zölle. Die USA ließen sich nicht länger ausnützen. Deswegen würde man neue Handelsabkommen ausverhandeln, die Tage der negativen Handelsbilanz seien vorbei. Man werde nicht länger zulassen, dass US-Unternehmen betrogen würden. Explizit nannte Trump wenig überraschend China, das mit seinen Produkten den Markt überschwemme.
Strafgericht nicht anerkannt
Schließlich erklärte Trump erneut, dass der UN-Menschenrechtsrat einer Reform bedürfe, die seine UN-Botschafterin Nikki Haley auch vorgelegt habe. Bis zu gravierenden Änderungen würden die USA nicht mehr Teil des Rates sein. Auch der Strafgerichtshof werde weiterhin nicht von den USA anerkannt. "Amerika wird von Amerikanern reagiert."
Und auch an die ölfördernden Länder der Opec wandte sich Trump. Die Preise seien zu hoch. "Not good". Lob gab es für Länder wie Polen, die mit der baltischen Pipeline unabhängig von Russland würden. Deutschland begebe sich allerdings in Gefahr, von Russland abhängig zu werden, wenn es seine Politik nicht ändere - Stichwort North Stream Pipeline. Eine Mahnung, die bei Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) und der deutschen Delegation Schmunzeln und Kopfschütteln auslöste.
Auch Migration war kurz Thema von Trumps Rede. Die einzige Langzeitlösung für die Migrationskrise sei, deren Länder "wieder großartig" zu machen ("to make them great again"), eine Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan "Make America great again".
Gegen Venezuela habe er neue Sanktionen verhängt, gegen Präsident Nicolas Maduros engsten Zirkel. Sozialismus habe keinen Platz mehr auf dieser Welt.
Die USA wollen ihre Auslandshilfen künftig stärker an ihren eigenen Interessen ausrichten. "Die Vereinigten Staaten sind die weltweit bei weitem größten Geber von Auslandshilfe", sagte Trump am Dienstag bei der UNO-Vollversammlung in New York. "Aber wenige geben uns etwas." Deshalb werde US-Außenminister Mike Pompeo die Auslandshilfen der USA genau unter die Lupe nehmen. Trump fügte hinzu: "Und wir erwarten von Ländern, ihren fairen Anteil für die Kosten ihrer Verteidigung zu bezahlen." Der US-Präsident fordert seit langem von den meisten Nato-Staaten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollen. Die USA haben bisher vor allem Hilfen für die Palästinenser gestoppt.
Erdogan, Macron, Rohani
Nach Trump stehen am Dienstag unter anderem der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (als fünfter) und Irans Präsident Hassan Rohani (als 14.) auf der Rednerliste. Bis zum kommenden Montag wollen mehr als 140 Staats- und Regierungschefs vor der UN-Vollversammlung sprechen, zudem sind am Rande des Geschehens zahlreiche hochrangige Treffen vor und hinter den Kulissen geplant.
Mit einem eindringlichen Plädoyer für eine Neubelebung der multilateralen Kooperation hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die alljährliche UN-Generaldebatte eröffnet - nach einer Schweigeminute für den verstorbenen früheren Generalsekretär Kofi Annan. Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, müssten sich die Staaten für ein reformiertes und gestärktes multilaterales System einsetzen, forderte Guterres am Dienstag zum Auftakt der einwöchigen Debatte von Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern in New York.
"Heute ist die Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse sind weniger klar", sagte der UN-Generalsekretär. "Universelle Werte werden untergraben. Demokratische Grundsätze sind unter Druck."
Die Welt brauche ein "erneuertes Bekenntnis" zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stünden, sagte der UN-Generalsekretär. Er beklagte, dass das Vertrauen unter den Staaten sowie zugleich das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen abgenommen habe. Die Polarisierungen nähmen zu, und der "Populismus ist auf dem Vormarsch".
Als zentrale Herausforderungen für die Weltgemeinschaft nannte Guterres unter anderem die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Not der muslimischen Rohingya-Minderheit aus Myanmar.
Bedrohung durch Klimawandel
Guterres appellierte auch an die Staatengemeinschaft, energischer gegen die "direkte existenzielle Bedrohung des Klimawandels" vorzugehen. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass Anfang des Monats in Bangkok die letzte große Verhandlungsrunde vor der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember ohne Durchbruch verlaufen war.
Die Staaten müssten mit "größerem Ehrgeiz und einem größeren Bewusstsein der Dringlichkeit" beim Klimaschutz agieren, sagte der UN-Generalsekretär zu der bevorstehenden Konferenz in Polen, bei der es um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 gehen wird.
Die Rede des UN-Generalsekretärs ließ sich in vielen Passagen als Appell nicht zuletzt an US-Präsident Donald Trump verstehen, der im vergangenen Jahr den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen angekündigt hatte und auch auf anderen Feldern die internationale Zusammenarbeit zurückgefahren hat.
>> Livestream der Generaldebatte
(APA/dpa/klepa)
