Als erster Autobauer kündigt Renault nach der Einigung im deutschen Diesel-Streit eine Umtauschprämie an.
Der französische Autobauer zahlt privaten Haltern alter Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 in Deutschland ab sofort beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie, wie das Unternehmen am Dienstag bekanntgab. Die Prämien sind nach Modellen gestaffelt. Das Angebot gelte für Diesel-Fahrer aller Marken und sei bis zum 30. November befristet.
Auch die deutschen Hersteller haben im Zuge der Debatte über die Senkung der Stickoxidbelastung in Städten solche Prämien Euro angekündigt, bisher aber noch keine Details genannt. Der Koalitionsausschuss hatte sich am frühen Morgen in Berlin auch auf eine technische Nachrüstung älterer Diesel verständigt. Die Einzelheiten sollen im Laufe des Tages bekanntgeben werden.
Umtausch- und Nachrüst-Option für Diesel-Fahrer
Die Spitzen der großen Koalition setzen zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten in besonders schadstoffbelasteten Städten auf Tausch- und Nachrüst-Angebote der Autobranche. "Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten", heißt es in dem Reuters am Dienstag vorliegenden Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. Daneben will der Bund den Euro-5-Haltern auch eine Hardware-Nachrüstung anbieten, sofern eine solche verfügbar und geeignet ist. Die Kosten einschließlich des Einbaus sollen die jeweiligen Autobauer tragen. Zudem hieß es in dem Papier: "Damit tragen die Nachrüster die Haftung."
Den Kompromiss auf ein "Konzept für saubere Luft" hatten die Koalitionsspitzen nach stundenlangen Beratungen am frühen Dienstagmorgen erzielt. Darin findet sich sowohl die Position von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wieder, der sich vor allem für einen mit Prämien versüßten Tausch älterer, "schmutzigerer" Diesel in schadstoffärmere Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge starkgemacht hatte, als auch die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Nachrüstungen für zwingend notwendig erklärt hatte. Scheuer hatte am Montag von Prämien-Angeboten der drei großen deutschen Autobauer BMW, Daimler und VW berichtet, die bis zu 8000 Euro je Fahrzeuge reichten. Hinzu kämen attraktive Leasing-Angebote.
Das wichtigste Ziel bleibe, Fahrverbote zu vermeiden, wie sie in etlichen deutschen Städten drohen, hieß es in dem Beschluss der Koalitionsspitzen. Der Bund werde sicherstellen, dass Euro-4- und Euro-5-Diesel, die weniger als 270 Milligramm Stickoxid ausstoßen, von Fahrverboten verschont bleiben. Bewohner von 14 genannten besonders schadstoffreichen Städten, von nicht konkretisierten "weiteren Städten" sowie Diesel-Fahrer aus angrenzenden Landkreisen, Pendler und Härtefälle sollen die Möglichkeit zum Umtausch ihres Autos oder zu dessen Nachrüstung erhalten.
Darüber hinaus will die Koalition weitere Förderungen für die Nachrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge sowie von Handwerker- und Lieferfahrzeugen.
Schon vor Beginn der Beratungen der Koalitionsspitzen am Montagabend hatten sich die Anzeichen gemehrt, dass es eine Kombination aus Umtauschprämien für ältere in neuere Pkw sowie Angebote zur technischen Nachrüstung geben wird. Die Automobilindustrie hält einen großangelegten Umtausch allerdings für erheblich sinnvoller als Nachrüstungen.
Nach dem wochenlangen, lähmenden Streit über eine Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen waren die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD sichtlich bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nahm für die Partner in Anspruch, sie hätten "sehr konstruktiv getagt" und in wichtigen Bereichen Lösungen erzielt. "Das zeigt, dass diese Koalition viel Schwung hat."
(Reuters)
