US-Vizepräsident Mike Pence wird Peking heute in einer Rede vor weiteren Provokationen im Südchinesischen Meer warnen - und Pekings Prestigeprojekt, die sogenannte Seidenstraßeninitiative, attackieren.
Der Ton zwischen den USA und China verschärft sich auch jenseits - oder gerade wegen - des Handelskonflikts: Washington legt seinen Fokus auch auf den politischen Einfluss Chinas in der Welt. Unter anderem auf das Südchinesische Meer. Dort war es zu Beginn der Woche zu einem Zwischenfall zwischen einem chinesischen Marineschiff und dem US-Zerstörer "Decatur" gekommen. In einer Rede zur US-Strategie gegenüber China will Vizepräsident Mike Pence die Regierung in Peking am Donnerstag davor warnen, weitere Einschüchterungsversuche in den umstrittenen Gebieten zu starten.
Nach Angaben von Pence kam das chinesische Schiff der "Decatur" so nahe, dass diese ausweichen musste, um einen Zusammenstoß zu verhindern. "Trotz dieser rücksichtslosen Schikane wird die US-Marine weiter dort fliegen, fahren und operieren, wo es das internationale Recht erlaubt und es unser nationales Interesse verlangt", sagte Pence laut Auszügen des Redemanuskriptes, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden nicht zurückstecken." Im Südchinesischen Meer streiten China und mehrere südostasiatische Länder über Hoheitsgebiete.
Die USA und China tragen gegenwärtig einen Handelskonflikt aus und überziehen sich gegenseitig mit Zöllen und Gegenzöllen. Experten vermuten jedoch, dass US-Präsident Donald Trump mit dem Streit viel weiter zielt und versucht, Chinas Aufstieg in der Welt zu torpedieren. Dabei geht es vor allem auch um den Hochtechnologie Sektor. Trump wirft China vor, systematisch US-Wissen abzuzapfen.
Pence kritisiert Chinas "Schuldendiplomatie"
Außerdem werde Pence China in seiner Rede auch bezichtigen, drei lateinamerikanische Staaten überzeugt zu haben, ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan abzubrechen, berichtet Reuters. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz und hat in den vergangenen Monaten eine offensive Kampagne gestartet, um Taipei international weiter in die Isolation zu treiben.
Auch Chinas "Schuldendiplomatie", mit der China versuche seinen Einfluss in der Welt auszubauen, werde der US-Vizepräsident laut Reuters ansprechen. "Heute bietet dieses Land hunderte Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen für Regierung von Asien über Afrika und Europa bis hin zu Lateinamerika an. Jedoch sind die Bedingungen dieser Kredite undurchsichtig und die Vorteile kommen vor allem Peking zu Gute", laute der Redetext.
Pence wird damit auf das außen- und wirtschaftspolitische Prestigeprojekt von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, die sogenannte Seidenstraßeninitiative oder "Belt and Road"-Initiative, anspielen. Immer wieder wird der Volksrepublik vorgeworfen, sie vergebe Kredite für Projekte mit horrenden Zinsen und treibe die Partnerstaaten damit in eine jahrelange Abhängigkeit. Peking auf der anderen Seite betont immer wieder, die Seidenstraßeninitiative sei ein Gewinn für alle Seiten.
USA planen eigene Entwicklungsagentur
Washington will nun konkrete Schritte unternehmen, um China in dieser Hinsicht Paroli zu bieten. Die USA wollen sich mit einer neuen Agentur durch finanzielle Unterstützung ein stärkeres Mitspracherecht bei Entwicklungsprojekten sichern. Der US-Senat verabschiedete dazu am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Gesetz, das noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden muss.
Das mit 60 Milliarden Dollar (51,96 Mrd. Euro) ausgestattete U.S. International Development Finance Corp soll Geld für Projekte in den Bereichen wie Energie, Hafen- und Wasser-Infrastruktur in Entwicklungsländern bereitstellen. Anders als bisher wollen die USA dabei auch als Anteilseigner in den Projekten fungieren und nicht mehr allein Geld verleihen.
(APA/Reuters/me)
