Ärztekammer und Österreichische Krebshilfe sind zufrieden, hoffen aber auf noch mehr Unterstützer: Denn: Vizekanzler Strache "hat die Zahl von 900.000 Unterschriften als Marke für eine dann jedenfalls abzuhaltende verbindliche Volksabstimmung ausgegeben".
Die Eintragungswoche für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't Smoke" von Ärztekammer und Österreichische Krebshilfe ist in der Zielgeraden. Laut einer Zwischenbilanz der Kammer haben bis Freitagmittag rund 750.000 Österreicher unterschrieben. Das Volksbegehren richtet sich gegen die Entscheidung der türkis-blauen Bundesregierung, wonach das absolute Rauchverbot in der Gastronomie, das ab Mai 2018 hätte gelten sollen, nun doch nicht umgesetzt wurde bzw. wird.
In der Unterstützungserklärungsphase davor waren
bereits 591.146 Unterschriften gesammelt worden, die in den nun
insgesamt rund 750.000 Unterschriften bereits mitgezählt sind. Die Bilanz zeige, dass es eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik werde, hieß es am Freitag in einer Aussendung. "Damit ist 'Don't smoke' schon jetzt die Nummer sieben unter allen Volksbegehren." Man wolle aber noch mehr.
"Der Vizekanzler (Heinz-Christian Strache/FPÖ; Anm.) hat die Zahl von 900.000 Unterschriften als Marke für eine dann jedenfalls abzuhaltende verbindliche Volksabstimmung ausgegeben. Daher rufen wir alle noch Unentschlossenen auf, ein wichtiges demokratiepolitisches Zeichen zu setzen und das Volksbegehren am Wochenende oder spätestens am Montag, den 8. Oktober 2018 zu unterschreiben", lautete der Appell von Krebshilfepräsident Paul Sevelda.Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres forderte ebenfalls erneut zur Unterschrift auf: "Umso höher die Beteiligung am Volksbegehren ist, desto eher können wir die Politik dazu bewegen, umzudenken und dem Nichtraucherschutz zum Durchbruch zu verhelfen. In Österreich sterben jährlich 14.000 Menschen aufgrund ihres Tabakkonsums. Ungefähr 1.000 davon erliegen den Folgen des Passivrauchens." Alle 41 Minuten sterbe ein Mensch in Österreich an den Folgen des Rauchens.
Speziell die Raucherquote unter Jugendlichen sei in Österreich im europäischen Vergleich "erschütternd hoch", und Studien aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass mit einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie, diese Quote drastisch zurückgehe. Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren kann auch am Wochenende und spätestens am kommenden Montag per Handysignatur oder in jedem beliebigen Gemeinde-/Bezirksamt in Österreich unterschrieben werden.
ORF-Begehren bei knapp 200.000 Unterschriften
Fast schon 200.000 Unterstützer hat unterdessen das von der "Christlichen Partei Österreichs" (CPÖ) initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren gefunden - doppelt so viele wie für die Befassung des Parlaments nötig sind. Vom Frauenvolksbegehren gab es keine Zahlen, aber das Team zeigt sich verwundert über eher schwachen Zuspruch in Wien.
1997 fand das erste Frauenvolksbegehren in der Bundeshauptstadt mit 14,8 Prozent die stärkste Unterstützung, österreichweit waren es 11,2 Prozent. Heuer liegen fast alle anderen Bundesländer über den Erwartungen des Frauen-Volksbegehrens-Teams, aber in Wien vermisst Projektleiterin Lena Jäger bisher den erhofften "Ansturm". Sprecherin Andrea Hladky appellierte deshalb in einer Aussendung an die Wiener, "unsere Stadt nicht einem Kickl oder einem Gudenus zu überlassen".
Die drei Volksbegehren können noch bis Montag, 20.00 Uhr, auf den Gemeindeämtern oder online unterzeichnet werden. Am Freitag kann man noch bis 18 Uhr, Samstag und Sonntag von 8.00 bis 13.00 Uhr auf den Gemeindeämter bzw. Magistraten unterschreiben.
>>> Wie man ein Volksbegehren von der Couch aus unterzeichnet
(APA/Red.)
