Die Berufung des umstrittenen Kandidaten Brett Kavanaugh an das Oberste Gericht ist trotz des knappen Ausgangs ein großer innenpolitischer Sieg für US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump hat die Berufung seines umstrittenen Kandidaten Brett Kavanaugh an das Oberste Gericht überschwänglich gefeiert. Vor Anhängern in Kansas sprach der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) von "einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung".
Kavanaugh war kurz zuvor als Richter am Supreme Court vereidigt worden, nachdem ihn der Senat mit einer knappen Mehrheit bestätigt hatte. Im Kapitol und vor dem Obersten Gericht kam es zu Protesten, mehr als hundert Menschen wurden festgenommen. Mehrere Frauen werfen dem 53 Jahre alten Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor.
Trump zeigte sich bei seinem Auftritt am Samstagabend enthusiastisch und nutzte seinen Erfolg für einen flammenden Aufruf, bei den Kongresswahlen am 6. November für die Republikaner zu stimmen. Mehrfach wetterte er gegen die Demokraten. "Man gibt einem Brandstifter keine Streichhölzer und man übergibt die Macht nicht an einen wütenden, linken Mob", sagte er. "Die Demokraten sind zu extrem und zu gefährlich geworden, um zu regieren."
Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft von dem Zwist stärker mobilisiert wird.
Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstagnachmittag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen abzustrafen. "Wenn Sie glauben, dass der Prozess hier im Senat eine Farce war und der Meinung sind, dass die Amerikaner etwas besseres verdienen, gehen Sie wählen." Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.
Die Abstimmung im Senat fiel mit 50 zu 48 Stimmen denkbar knapp aus. Die oppositionellen Demokraten votierten bis auf Senator Joe Manchin gegen Kavanaugh. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich, ein anderer Republikaner fehlte, weil er bei der Hochzeit seiner Tochter war.
Das Ergebnis ist trotz des knappen Ausgangs ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Kavanaugh ist bereits der zweite konservative Richter, den er an das wichtige Gericht berufen konnte. Im vergangenen Jahr hatte er Neil Gorsuch ernannt.
(APA/dpa)
