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Außenpolitik

Österreich erwägt Austritt aus Migrationspakt der UNO

UNO-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzler Sebastian Kurz.
UNO-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzler Sebastian Kurz.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Nach den USA und Ungarn steht auch die türkis-blaue Regierung knapp davor, aus dem UN-Abkommen auszusteigen.

Wien. Monatelang, bis 13. Juli 2018, verhandelten Diplomaten aus mehr als 190 Staaten unter dem Dach der UNO einen globalen Migrationspakt. Möglich war die Einigung nur, weil schon in der Präambel schwarz auf weiß steht, dass das 34-seitige Papier rechtlich nicht bindend ist. US-Präsident Trump zog sich trotzdem schon während der Verhandlungen zurück, Ungarns Premier Orbán gleich nach Abschluss der Gespräche. Demnächst könnte Österreich ausscheren. Nach Informationen der „Presse“ erwägt die Bundesregierung ernsthaft einen Ausstieg aus dem Migrationspakt, den Staatsvertreter aus aller Welt bei einer Konferenz am 10. Dezember in Marokko absegnen wollen.

Beim Familienfest der FPÖ im Prater stellte Parteichef Strache jüngst klar, dass der Migrationspakt der UNO niemals freiheitliche Unterstützung finden werde. Seit Wochen machen blaue Medienplattformen dagegen mobil. Doch auch Kanzler Kurz sieht die UN-Vereinbarung skeptisch.

Seine Juristen befürchten, dass der Migrationspakt langfristig Bindungswirkung entfalten könnte, wenn sich nämlich Gerichte darauf beziehen. Der Pakt enthält neben Bekenntnissen zu Menschenrechten 23 Zielerklärungen, um Migration zu steuern. Das reicht von der Daten-Erfassung bis zur Idee, humanitäre Visa auszustellen und Klimaflüchtlinge anzuerkennen. Migranten, so heißt es an einer Stelle, die Kritikern missfällt, sollen Zugang zu Arbeitsmärkten und sozialen Sicherungssystemen erhalten. Australiens Regierung behagt nicht, dass Alternativen für Migrantenhaftzentren gefordert werden. Doch das Dokument enthält auch Appelle zum Kampf gegen Menschenschmuggel. Und es werden darin alle Staaten aufgerufen, abgeschobene Migranten wieder zurückzunehmen.