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Meinl-Reisinger: Kickl will "heimlich" Grundfreiheiten einschränken

Neos-Chefin Meinl-Reisinger kritisiert die Regierung.APA/GEORG HOCHMUTH
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Das Innenministerium will die Grenzkontrollen verlängern. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert die "unverhältnismäßige Einschränkung der Grundfreiheiten".

Die Politik des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl ist Grund für die heutige Sondersitzung im Nationalrat. Auf Antrag der Neos kommen die Parlamentarier zusammen, um über die von Türkis-Blau geplante Verlängerung der Grenzkontrollen zu diskutieren. Die Partei wirft Kickl vor, die Grenzkontrollen "heimlich zu verlängern", wie Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" kritisierte. Erst nach dem pinken Antrag auf die Sondersitzung, hätte das Innenministerium bekannt gegeben, dass die Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden sollen. 

"Das ist völlig unverhältnismäßig", betonte Meinl-Reisinger im ORF-Radio. Es sei ein massiver Einschnitt in die Grundfreiheiten der Menschen und füge der Wirtschaft großen Schaden zu. Die Grenzkontrollen ohne öffentliche Debatte zu verlängern "geht nicht." Das Regelwerk der EU sehe Grenzkontrollen nur in Notsituationen vor. "Österreich macht den Ausnahmezustand zum Normalzustand", beanstandete die Klubobfrau.

In der Begründung der "Dringlichen Anfrage" richtete die Partei ÖVP und FPÖ überdies aus: "Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab." Dabei wäre es eigentlich Aufgabe der österreichischen Bundesregierung während ihres EU-Ratsvorsitzes, im Sinne des Zusammengehörigkeitsgefühls zu argumentieren, mit gutem Beispiel voranzugehen und die vier Grundfreiheiten der Gemeinschaft im Sinne aller EU-Bürger zu verteidigen. Der Regierung gehe es jedoch nur darum, weiterhin eine innere Bedrohung zu suggerieren.

Weiters erinnern die Neos in ihren Ausführungen daran, dass der Schengen-Raum eigentlich ohne Binnengrenzen auskomme. Diese könnten nur wieder errichtet werden bei ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, und auch das bloß temporär. Tatsächlich werde in Österreich aber schon seit 2015 wieder kontrolliert. Das führe auch zu Problemen für die Wirtschaft. Experten gingen von hohen Kosten aus, die durch Wartezeiten an den Grenzen verursacht würden. So würden ÖAMTC-Berechnungen davon ausgehen, dass die Kontrollen an den österreichischen Grenzen zu vermehrten Verkehrsstaus und großen Zeitverlusten für privat oder beruflich Reisende führen würden. Die Regierung soll hier über die Belastungen für die Umwelt informieren. Auch die Kosten für den Personalaufwand bei der Grenzsicherung wollen die Neos erfahren.

Blümel vertritt Kurz

Bei den Einzelfragen wollen die Neos ferner vom Bundeskanzleramt, das in Vertretung von Regierungschef Sebastian Kurz durch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) vertreten wird, wissen, auf welche Rechte man sich bei der neuerlichen Verlängerung der Grenzkontrollen beruft und wie die Regierung auf die Idee kommt, dass das Vorgehen rechtskonform sei. Klären soll das Kanzleramt auch, was passieren müsste, dass man auf Kontrollen verzichtet. Antworten will man ferner auf die Frage, was die EU-Kommission und die betroffenen Nachbarländer wie Slowenien und Ungarn eigentlich zur österreichischen Position sagen. Umgekehrt erwartet man auch eine Einschätzung, was die österreichische Regierung zu den von der deutschen Regierung angeordneten Kontrollen sagt.

(Red./APA)