Wie viel Bluff verträgt das Land? Zwei Rücktritte sind überfällig

Im US-Magazin „Newsweek“ wird Kurz bejubelt, während Innenminister Kickl und Sozialministerin Hartinger-Klein blamiert werden. Und der ÖVP-Chef schweigt.

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Fortune“, brummte Bruno Kreisky in seiner Zeit als Bundeskanzler (1970–1983) immer wieder. Fortune, das war in seinen Augen mehr als Glück haben, nämlich eine ganze Glückssträhne. Und diese hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jetzt. Nichts Besseres konnte ihm nämlich ausgerechnet jetzt passieren als ein Jubelartikel im US-Magazin „Newsweek“.

Dort wird Kurz schlagzeilenmäßig vorhergesagt, er werde „Europas Zukunft aus seiner dunkelsten Vergangenheit erneuern“. Da stören auch Faktenfehler nicht. Christian Kern war 2015 nicht Bundeskanzler. Da spielt aber auch eine etwas verdrehte Geschichtskenntnis keine Rolle. Kurz wird nämlich zugeschrieben, er verschaffe Österreich „zum ersten Mal seit 100 Jahren, also seit dem Ende der Habsburger“, wieder eine Machtposition. Bruno Kreisky, in dessen Zeit Österreich mehr internationales Gewicht hatte, würde es verzeihen. Er verstand schließlich was von Fortune.

Aber warum „ausgerechnet jetzt“? Erstens, weil es weniger auffällt, dass das mit der Erneuerung von Europas Zukunft unter dem EU-Vorsitz Österreichs jetzt schon beim zweiten Gipfeltreffen so nicht funktioniert. Von der starken Führung Österreichs war nichts zu merken.

Zweitens vor allem aber, weil zwei Ereignisse der vergangenen Tage zeitgleich gezeigt haben, wie unerlässlich der Rücktritt oder Rückzug von zwei Ministern aus dem Lager des freiheitlichen Koalitionspartners eigentlich wäre; wie notwendig ein Machtwort von Sebastian Kurz wäre, das er um des Koalitionsfriedens willen nicht auszusprechen wagt oder sich jedenfalls ersparen will.

Die Vorgänge und Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) würden in jeder anderen funktionierenden Demokratie einen Rücktritt Herbert Kickls als Innenminister unumgänglich machen. Ganz gleich, was die Motive des Innenministeriums ursprünglich waren, nun wurde deutlich dargelegt, wie fragwürdig alles abgelaufen ist und was in einem so sensiblen Bereich alles an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist. Unter Kickls Verantwortung.

Zufällig wurde auch zur gleichen Zeit das vernichtende Urteil des Rechnungshofs zum Gesetz für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten bekannt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit unbelegbaren Fakten zu operieren, die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen zu täuschen, eine Milliarde Ersparnis anzugeben und 33 Millionen Einsparungen in das Gesetz zu schreiben.

Das sollte alles nicht weiter verwundern, hatte sich die FPÖ-Ministerin doch schon in einem „ZiB“-Interview darauf ausgeredet, dass eh so viele Leute schon berechnet haben, da müsse sie es nicht auch noch tun. Wer aber vom Kontrollorgan so viel Inkompetenz schriftlich bescheinigt bekommt, sollte von sich aus die nächste Tür aus dem Ressort suchen. Hartinger-Klein ist betreffend Inkompetenz und inakzeptablen öffentlichen Auftritten eine Wiederholungstäterin.

Wer sollte ihr nach dem Jubel über die Lizenz zum Rauchen, nach dem AUVA-Theater und jetzt nach dem Pfusch-Sozialversicherungsgesetz noch irgendetwas glauben? Sie aus der Regierung zu entfernen wäreein Gebot der Stunde – mit der Reform zurück zum Start zu gehen übrigens auch.

Dort könnte Kickl warten. Ihm den Rücktritt als Innenminister nahezulegen, dazu sind wohl Bundes- wie Vizekanzler zu schwach. Sie könnten es mit einem gesichtswahrenden Rückzug versuchen: Kickl wollte ohnehin nach eigenen Angaben immer lieber Sozialminister werden. Wer weiß, was diese Vorliebe aus ihm machen würde. Vielleicht sogar einen Sachpolitiker? Zwar könnte er nicht länger den Kraftlackel (mit oder ohne Pferd) geben, aber die FPÖ-Klientel besser bedienen – und die sozialen Bösartigkeiten gegen Nichtösterreicher ausleben.

Eine solche Rochade könnte die Glückssträhne der Regierung verlängern.


[OVCSD]