Finanzminister Hartwig Löger kann sich statt einer Finanztransaktionssteuer die Einführung einer reinen Aktiensteuer vorstellen. Andreas Schieder ortet einen "Umfaller".
Kritik an den Aussagen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der sich statt einer Finanztransaktionssteuer die Einführung einer reinen Aktiensteuer vorstellen kann, kommt am Montag vonseiten der SPÖ und der Liste Pilz.
Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, sieht einen "Umfaller" des Finanzministers bei der Finanztransaktionssteuer, da Lögers Vorgänger Hans Jörg Schelling noch im Vorjahr beteuert habe, dass man kurz vor einer Einigung über die Finanztransaktionssteuer stehe. "Seit Löger den Vorsitz in der Arbeitsgruppe hat, gibt es nur noch den Rückwärtsgang; und jetzt, wo Österreich den Ratsvorsitz innehat, wird die Finanztransaktionssteuer de facto begraben", kritisiert Schieder. Er habe in seiner Zeit als Finanzstaatssekretär das Thema gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll massiv vorangetrieben.
Auch Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, kritisiert das von Löger im Interview mit dem deutschen "Handelsblatt" bekannt gegebene Vorhaben, sich mit einer Aktiensteuer statt mit einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu begnügen. Es sei grob fahrlässig, dass es selbst zehn Jahre nach der Finanzkrise noch immer keine Finanztransaktionssteuer gebe und das Vorhaben offenbar jetzt endgültig zu Grabe getragen werden solle. "Es war von Anfang an klar, dass der Gegenwind der Finanzlobby heftig sein wird. Doch gerade im Zuge der Ratspräsidentschaft erwarte ich mir vom Finanzminister mehr als selbstmitleidige Töne", so Rossmann. Der Finanzminister solle für eine umfassende Finanztransaktionssteuer kämpfen und sich zur europäischen Agenda bekennen.
(APA)
