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BVT-Affäre: Vorwürfe der NS-Wiederbetätigung

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Themenbild: BVTAPA (HANS PUNZ)

In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind neue Vorwürfe aufgetaucht.

Dem entlassenen Spionagechef P. sowie einem seiner früheren Mitarbeiter S. wird nun auch NS-Wiederbetätigung vorgeworfen. Die beiden Beamten waren Betroffene der Hausdurchsuchung vom Februar, berichtet der "Kurier" in seiner Sonntag-Ausgabe. Beide weisen die Anschuldigungen zurück.

Laut Unterlagen, die der "Kurier" eingesehen hat, haben die Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende September die beiden BVT-Beamten bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Die Wiener Anklagebehörde hat das Verfahren Anfang Oktober an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt abgetreten.

"Es konnten nun auf dem Privathandy Marke Samsung des Beschuldigten S. mehrere Bilder vorgefunden werden, welche rechtsextremen Inhalts sind beziehungsweise zum Teil den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlosen", zitiert die Zeitung aus dem Anlassbericht der Ermittler.

"Ich bin kein Anhänger von NS-Gedankengut"

S. soll demnach vor allem in den Jahren 2012 und 2014 zumindest 19 Nazi-Fotos mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen an vier oder fünf BVT-Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe verschickt haben. Diese Fotos seien im Speicher des Smartphones von S. vorgefunden worden, weitere Darstellungen angeblich auf dem Handy seines Ex-Chefs P. Letzterer habe aber diese Fotos nach dem bisherigen Ermittlungsstand nicht weiterverbreitet. Die Darstellungen dürften von WhatsApp automatisch auf seinem Handy gespeichert worden sein.

Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. "Ich bin kein Anhänger von NS-Gedankengut und Rassismus - im Gegenteil", lässt S. via Anwalt ausrichten. "Ich habe diese Sachen zusammengetragen, weil ich wissen wollte, wie man dagegen rechtlich vorgehen kann. Doch unsere Experten haben mir gesagt, dass man die Urheber dieser verächtlichmachenden Darstellungen eigentlich nicht ausfindig machen kann."

Der Anwalt des früheren Spionagechefs erklärt: "Die jetzigen Ermittlungen zeigen deutlich, dass mit allen Mitteln versucht wird, meinen Mandanten erneut zu diskreditieren und die Hausdurchsuchungen im Nachhinein doch noch zu rechtfertigen." Und weiter: "Mein Mandant ist schon aus seiner Familiengeschichte heraus ein Gegner jeglichen faschistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts."

BVT-Höhepunkt

Der Untersuchungsausschuss um die BVT-Affäre gewinnt kommende Woche an Brisanz. Mit dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett stehen zwei zentrale Figuren in der Angelegenheit den Abgeordneten zur Verfügung. In den Ausschuss geladen sind auch BVT-Chef Peter Gridling sowie Dominik Fasching, der ihn während seiner Suspendierung vertreten hatte.

Spannung verspricht vor allem die Sitzung am Dienstag, bei der Goldgruber und Lett als Auskunftspersonen in den Ausschuss gebeten werden. Die bisherigen Befragungen zeigten die wichtige Rolle der beiden. Goldgruber war Ansprechpartner für Personen aus dem Bundesamt, die gegen ihrer Meinung nach nicht tolerierbare Zustände aussagen wollten, Lett begleitete Auskunftspersonen sogar zur Staatsanwaltschaft.

 

(APA)