Der CSU-Politiker Manfred Weber wurde zum Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl im Mai 2019 gekürt. Er will die EU wieder vereinen und ein strengeres Vorgehen gegen Regierungen, die gemeinsame Werte verraten.
... und alle lebten glücklich und zufrieden bis ans Ende ihrer Tage. Dieses Fazit lässt sich nach dem zweitägigen Kongress der Europäischen Volkspartei ziehen, bei dem der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl im Mai 2019 gekürt wurde. Das Herbstmärchen von Helsinki, das am gestrigen Donnerstag zu Ende ging, bescherte der EVP einen klaren Sieger, einen sportlichen Verlierer, ein versöhnliches Finale, bei dem sich die zwei Rivalen um den Spitzenkandidatenposten zu den Klängen von Queens Hit „One Vision“ und „We Are Family“ von Sister Sledge in die Arme fielen – und Europa eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Präsident der Europäischen Kommission aus Bayern kommen wird.
Die EVP hatte gestern die Wahl zwischen Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, und Alexander Stubb, dem ehemaligen Premierminister Finnlands. Die Spannung hielt sich in engen Grenzen. Der 46-jährige CSU-Politiker hatte bis dato zwar kein Regierungsamt bekleidet, sich aber im Vorfeld die Unterstützung der wichtigsten europäischen Schwesterparteien gesichert. Für Stubb hatten sich lediglich die Balten und Skandinavier dezidiert ausgesprochen. Dem Finnen gelang es trotz enthusiastischer Intensivkampagne nicht, Weber gefährlich zu werden: Nur 127 EVP-Delegierte stimmten gestern für ihn, während sein Rivale 492 Stimmen auf sich vereinen konnte.
Somit geht die EVP mit Weber ins Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Der Weg in den Bürokomplex Berlaymont, das Hauptquartier der Brüsseler Behörde, ist noch weit. Doch die Erfolgsaussichten sind gut – nicht zuletzt aufgrund der Vorarbeit von Jean-Claude Juncker, der als siegreicher EVP-Spitzenkandidat nach der Europawahl 2014 gegen Widerstände diverser EU-Staats- und Regierungschefs (darunter des damaligen britischen Premiers David Cameron) zum Kommissionschef gekürt wurde. Ob sich dieser Präzedenzfall 2019 wiederholen wird, hängt erstens von den Mehrheitsverhältnissen im Europaparlament und zweitens von den EU-Mitgliedsstaaten ab. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der Weber bereits im September die Unterstützung zugesichert hatte, ging in Helsinki jedenfalls davon aus, dass das sogenannte Spitzenkandidatenprinzip im kommenden Jahr halten wird.
Aus für Türkei-Verhandlungen
Wie wird Weber seine Kandidatur anlegen, welche inhaltlichen Schwerpunkte will er setzen? Die Debatte zwischen den beiden Spitzenkandidaten-Kandidaten am Vorabend des Votums und Webers Rede am Wahltag gaben erste Anhaltspunkte. Der Bayer präsentierte sich als Brückenbauer zwischen „alten“ und „neuen“ Mitgliedsstaaten, zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern, er strich die Rolle der EVP bei der Bekämpfung der Folgen der Finanz- und Eurokrise hervor, versprach sichere EU-Außengrenzen, ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einen Marshall-Plan für Afrika.
Die zentrale Differenz zwischen Weber und Stubb im Vorfeld der Wahl betraf das „Enfant terrible“ der Europäischen Volkspartei, wie es EVP-Präsident Joseph Daul formulierte – Viktor Orbán. Stubb machte sich dafür stark, Orbán aus der EVP zu drängen, während Weber den Ungarn in seiner Parteienfamilie halten möchte. Angesichts der anhaltenden Kritik am Umgang mit den europäischen Grundwerten in Ungarn scheint allerdings auch Weber davon auszugehen, dass das Problem der EVP – und der EU – auch nach der Europawahl erhalten bleiben wird. Als Kommissionspräsident werde er einen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in der EU vorschlagen, versprach der Bayer. Die EVP-Mitgliedschaft von der ungarischen Regierungspartei Fidesz scheint allerdings weder vor noch nach der Europawahl in Gefahr zu sein, denn erstens hatte Orbán Weber frühzeitig seine Unterstützung bei der Spitzenkandidatenkür zugesichert, und zweitens stärkt Fidesz die EVP-Fraktion im Europaparlament.
Orbán: "Wir stehen hinter Weber"
Der ungarische Premier revanchierte sich in seiner gestrigen Ansprache für die Rückendeckung: „Wir stehen geschlossen hinter Weber“, denn Weber wisse, „wann die Zeit für Debatten ist und wann die Zeit für Einigkeit“, sagte Orbán. Außerdem sei die EVP im bevorstehenden Wahlkampf auf starke Premierminister angewiesen - ein Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Ungarn, wo Fidesz alle politischen Rivalen an die Wand gedrückt und alle kritischen Medien an die Kandare genommen hat.
Abseits des Jubels für Weber blieb in Helsinki somit die Frage unbeantwortet, wie Europa im Allgemeinen und die EVP im Speziellen mit der illiberalen Herausforderung umgehen soll – und an welcher Stelle diese Herausforderung überhaupt beginnt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien nicht verhandelbar, sagte Bundeskanzler Kurz in seiner Ansprache, während Ratspräsident Donald Tusk davon sprach, dass Lob für Wladimir Putin und Missachtung der freien Medien keine christdemokratischen Positionen seien. Konkrete rote Linien, die innerhalb der EVP nicht überschritten werden dürfen, zog allerdings niemand - auch Weber nicht, der seine Aufgabe als Spitzenkandidat und Kommissionspräsident in spe darin sieht, den EU-Bürgern die Vorzüge Europas besser zu erläutern und die Errungenschaften seiner Partei hervorzustreichen. „Wir brauchen keine Sozialisten und Liberale, die uns sagen, was Europa braucht. Wir Christdemokraten haben Europa erschaffen“, sagte Weber. Der Applaus seiner Parteikollegen war ihm an dieser Stelle so sicher wie das Amen im Gebet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 9.11.2018)
