Schnellauswahl

BVT: Justizminister und FPÖ-Landesrat in U-Ausschuss geladen

Justizminister Josef Moser soll seine Wahrnehmungen zu den Vorgängen rings um die Razzia beim BVT schildern. (Archivbild)Die Presse/Clemens Fabry

Regierungs- und Oppositionsparteien stellten ihre Anträge für weitere Ladungen von Auskunftspersonen. Dazu zählen etwa Minister Josef Moser (ÖVP) und der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ).

Drei Termine im Jahr 2018 stehen den Abgeordneten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) noch zum Befüllen zur Verfügung - und so, wie es im Moment aussieht, dürften auch diese letzten drei Termine spannend werden. Zu den provisorisch Geladenen zählen unter anderem Justizminister Josef Moser (ÖVP) und der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek. Auch Oberstaatsanwältin Ursula Schmudermayer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll zum U-Ausschuss kommen - zum dritten Mal also. Die Ladungsverlangen von Regierungs- und Oppositionsparteien liegen der "Presse" vor.

Endgültig fixiert sind die Ladungen noch nicht, das soll am 27. November geschehen. Die Ladungsanträge wurden vergangene Woche nach der bislang letzten Sitzung des U-Ausschusses gestellt. Ladungen sollenauch schon an einzelne Personen ergangen sein - die Zeit drängt immerhin, der nächstmögliche U-Ausschusstermin ist schon der 28. November. Am 27. November ist neben der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geladen, womit der dramaturgische Höhepunkt der bisherigen Ladungen erreicht sein dürfte.

Von der "Zelle, die ausgetrocknet wird"

Moser als auch Podgorschek sind auf Verlangen der SPÖ, der Neos und der Liste Pilz als Auskunftspersonen angefordert worden. Mosers Ladung galt schon seit längerer Zeit als fix. Er soll am 5. Dezember Auskunft geben. Im Verlangen der Opposition heißt es, der Justizminister sei "unmittelbar und zentral mit dem Untersuchungsgegenstand befasst"; schon Christian Pilnacek, sein Generalsekretär, war Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss. Er hatte dabei die Vorgehensweise rund um die Hausdurchsuchung beim BVT kritisiert.

Podgorschek soll hingegen schon am 28. November in die Hofburg kommen. Der oberösterreichische Landesrat war im Frühling mit einer Rede auf einer Veranstaltung der deutschen rechtspopulistischen Partei AfD aufgefallen, in der er in die BVT-Affäre Bezug nehmend von einem "Verfassungsschutz, der eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit, so hoffe ich, ausgetrocknet wird". Die Abgeordneten wollen ihn dazu befragen.

Am gleichen Tag soll auch Christian Huber erscheinen. Der Polizist ist Chef der Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität - kurz EGS -, die die Hausdurchsuchung beim BVT polizeilich durchgeführt hatte. Allerdings nicht unter seiner Leitung, sondern unter der von Wolfgang Preiszler. Preiszler war der Staatsanwaltschaft vonseiten des Innenministeriums auch als "Chef der EGS" vorgestellt worden, was für Aufsehen im U-Ausschuss sorgte. Huber dürfte vermutlich dazu Stellung nehmen.

Nächster Themenkomplex: "Schwarze Netzwerke"

Auch Mitarbeiter des BVT und des Innenministeriums sollen geladen werden. Sie kommen aus den IT-, Extremismus- und Rechtsbereichen des BVT. Zudem kommt auch die fallführende Staatsanwältin Schmudermayer erneut - zum dritten Mal. Diesmal allerdings auf Wunsch von ÖVP und FPÖ.

Die Ladungen sollen am 27. November beschlossen werden. Die Befragungen zum Themenkomplex "Hausdurchsuchung" ziehen sich somit hin, sie sind - den Ladungsverlangen nach - bis Mitte Jänner 2019 geplant. Im nächsten Themenkomplex geht es dann um "schwarze Netzwerke" - um ÖVP-nahe Verbindungen zum Verfassungsschutz.

(epos)