Europas zartes Pflänzchen Rechtsstaat

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Rumäniens Staatskrise veranschaulicht, wie schwach die Wurzeln der offenen Gesellschaft in der EU verankert sind. Sie zu stärken wird die Schlüsselaufgabe.

War das ein Freud'scher Versprecher oder ein unschuldiger Ausrutscher? Als Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila am 24. Mai an einer öffentlichen Debatte ihres Regierungskabinetts teilnahm, lobte sie deren Erfolge darin, „die Demokratie zu verringern“. Schnell korrigierte sie dies auf „Bürokratie“, doch weil das Internet nie vergisst, fliegt dieser Videoclip der rumänischen Regierung sechs Wochen vor Beginn ihres ersten EU-Vorsitzes um die Ohren.

Für Europa lässt das erste Halbjahr 2019 wenig Erfreuliches erhoffen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU per Ende März wird enorme wirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen. Wer so tut, als würde der Abschied der zweitgrößten Ökonomie Europas den Rest der Union nicht beeinträchtigen, lebt in einer Irrwelt. Überschattet wird diese Unerfreulichkeit von einem Wahlkampf um das Europäische Parlament, der an Desinformation und Gehässigkeit von den extremistischen Rändern des politischen Spektrums alle bisherigen EU-Wahlkampagnen zu überbieten droht.

Vor diesem schwierigen Hintergrund ist der Ausblick, dass Europa mit einer weiteren Staatskrise an seinem östlichen Rand zu ringen hat, alarmierend. Denn um eine Staatskrise handelt es sich in Rumänien, nicht bloß um ein Gezerre zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten um die politische Macht. Man lese nur, was die Europäische Kommission, der man in dieser Hinsicht gewiss keinen Alarmismus vorwerfen kann, am Dienstag als rechtsstaatliche Hausübungen nach Bukarest schickte: Die jüngst beschlossenen Justizgesetze seien ebenso wie alle laufenden Verfahren zur Ernennung und Entlassung von obersten Staatsanwälten „unverzüglich“ auszusetzen, die Änderungen am Strafgesetzbuch sowie an der Strafprozessordnung müssten „auf Eis gelegt“ werden. Solche drastischen Forderungen stellt die Kommission nur, wenn der Rechtsstaat in einem Mitglied bis auf die Knochen abgeräumt zu werden droht.

Man könnte nun das wohlgeübte Wehklagen darüber anstimmen, dass Rumänien (und auch Bulgarien) vor elf Jahren zu früh in die EU aufgenommen wurden. Und es stimmt: Sobald ein Beitrittskandidat drin ist, gibt es so gut wie keine Handhabe mehr, systemische politische Korruption und autoritäre Angriffe auf die Freiheitsgarantien zu bekämpfen. Das Verfahren nach Artikel 7 des Europäischen Vertrags droht als Schuss in den Ofen in die Geschichte Europas einzugehen, wie die Beispiele Polen und Ungarn zeigen.

Als Irrglaube hat sich auch das Credo vieler EU-Anhänger erwiesen, man könne in den postkommunistischen Gesellschaften gleichsam Demokratie und Rechtsstaat herbeisubventionieren. Rumänien hat seit seinem Beitritt rund 32 Milliarden Euro an Subventionen aus Brüssel erhalten. Und dennoch ist „Rumänien in seinem Reformprozess nicht nur stecken geblieben, es hat auch Rückschritte in Bereichen gemacht, in denen es in den vergangenen zehn Jahren Fortschritte gab“, wie Kommissionsvizechef Frans Timmermans am Dienstag klagte.

Doch dieses Lamento hilft nicht bei der Bewältigung der Krise. Es wird eines Zusammenwirkens mehrerer Maßnahmen bedürfen, um das Abgleiten mehrerer europäischer Länder in Richtung gelenkter Demokratie autoritärer Prägung zu bremsen: vom selektiven Einfrieren von EU-Mitteln bis zur schnelleren Lancierung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission. Arrogantes Oberlehrergetue ist dabei verzichtbar. Das verstärkt das Gefühl vieler Menschen in den neuen EU-Mitgliedstaaten, nur als Bürger zweiter Klasse zu gelten. Dieses Ressentiment wiederum dient den Demagogen in Bukarest, Budapest und Warschau als Nährboden ihres Ethnopopulismus.

Vielmehr sollte man das Gedenken an 1918 und die Tragik des Scheiterns der jungen Demokratien in Europa zum Anlass nehmen, den Kern der offenen Gesellschaft – sie bedingt wahre Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – klar zu benennen: Nur hier steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt politischen Strebens. Das gilt es zu schützen – im Westen wie im Osten.

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