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BVT: Neos zählen 24 offene Widersprüche bei Kickls und Goldgrubers Antworten

BVT-U-AUSSCHUSS: KRISPER
Stephanie Krisper (Neos) bei einer Pressekonferenz im September. Sie hält den Ausdruck eines Fotos von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit dem Polizisten Wolfgang Preiszler hoch, der die Razzia im BVT polizeilich leitete.APA/HERBERT NEUBAUER

Die Liste der Widersprüche zwischen den bisherigen Aussagen von Zeugen im BVT-U-Ausschuss und den Antworten von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei parlamentarischen Anfragen wollen die Neos der Staatsanwaltschaft vorlegen. Kickl kommt am 27. November in den U-Ausschuss.

Zwei Wochen vor der Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) haben die Neos am Mittwoch ihre Sicht der Dinge zusammengefasst. Abgeordnete Stephanie Krisper sprach in einer Pressekonferenz von schamloser Ignoranz der Gewaltenteilung beim Vorgehen gegen das Bundesamt, vom Extremismusreferat als Ziel der FPÖ und der versuchten Umfärbung von Schwarz zu Blau.

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Unterstützt von Live-Zeichnungen eines Grafikkünstlers nannte Krisper das kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl an die Öffentlichkeit gelangte Nazi-Liederbuch aus der Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer als Anlass für die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz. Kickl habe Angst gehabt, ein noch intaktes ÖVP-Netzwerk vor sich zu haben und entsprechend gehandelt, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste für die Sicherheit der Österreicher, meinte Krisper.

"Umfärbung seriösen Anstrich verleihen"

Die Neos-Abgeordnete ortete dabei massiven Druck, der seitens des Ministeriums auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt worden sei. Die Dreistigkeit, mit der hierbei das Prinzip der Gewaltenteilung mit Füßen getreten worden sei, sei wohl einzigartig, sagte sie.

Zwischen den bisherigen Aussagen im Ausschuss und Anfragebeantwortungen Kickls sowie Aussagen von Generalsekretär Peter Goldgruber zählen die Neos 24 offene Widersprüche in zentralen Punkten. Die entsprechende Liste wollen sie der Staatsanwaltschaft zukommen lassen.

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Nun werde versucht, der Umfärbung einen seriösen Anstrich zu verleihen, indem man von einer Reform des BVT spreche. Die Neos verlangten hier höchstmögliche Transparenz, sagte Krisper. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse seiner Verantwortung nachkommen. Klar ist aus Krispers Sicht, dass Kickl zurücktreten müsse.

(APA)