Zu kleinteilig, zu komplex und vor allem zu teuer: So lauten die Klagen über Österreichs Föderalismus. Was lässt sich von anderen lernen? OECD-Expertin Claire Charbit gibt Tipps.
Wien. Wer kennt ihn nicht, den Stoßseufzer: Ein Land mit weniger Einwohnern als Bayern dürfte sich nicht neun Bundesländer leisten. Die Arbeitsteilung ist zu komplex, vieles überschneidet sich oder läuft parallel. Eine Reform muss her, heißt es seit Jahrzehnten. Aber im Grunde bleibt alles wie gehabt. Ist das Schicksal? OECD-Daten erlauben den Blick über den Tellerrand.
Zunächst: So etwas wie Österreich gibt es kein zweites Mal. Schon föderale Staaten, in denen Regionen vieles selbstständig mit eigenen Gesetzen regeln, sind eher selten: 26 weltweit, davon neun Industriestaaten. Nur zwei sind ähnlich klein wie Österreich:
Belgien und die Schweiz. Dabei gibt es hierzulande „nur geringe Unterschiede in der regionalen Wirtschaftskraft“, was ein guter Grund für starke Dezentralisierung wäre. Das betont OECD-Expertin Claire Charbit, die für eine Konferenz von Wifo, Kommunalkredit und KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) in Wien war. Die größte Auffälligkeit aber zeigt die obige Grafik: Der Anteil von Ländern und Gemeinden an den Staatsausgaben, ein Indikator für ihre Macht, liegt zwar mit 36 Prozent sogar ein wenig unter dem OECD-Schnitt. Aber in noch dezentraler organisierten Staaten treiben untere Gebietskörperschaften in viel größerem Ausmaß eigene Steuern ein. Oder andersrum: Wo es so wenig Steuerautonomie gibt wie hierzulande, haben Regionen und Gemeinden auch weniger Geld, um es auszugeben (außer in Mexiko).