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BVT-Ausschuss: Küssel-Vertrauter als Security im Parlament

Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Innenminister Kickl verspricht "lückenlose Aufklärung".

Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Die Parlamentsdirektion bestätigte gegenüber dem "Standard" (Wochenend-Ausgabe) entsprechende Recherchen. Man habe die externe Firma um Aufklärung gebeten.

Laut "Standard" ist der Mann auf Fotos gemeinsam mit Küssel beim Biertrinken in Wien zu sehen, auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen soll er dessen Ehefrau begleitet haben. Weitere Fotos sollen ihn demnach am 13. Oktober - also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss - bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz, dem "Kampf der Nibelungen", zeigen. Dort soll er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Alpen-Donau.info" getragen haben - Küssel war als Initiator dieser Neonazi-Website wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.

Als Security hatte der Mann, der auch Burschenschafter sein soll, unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch die Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz live übertragen werden. Inhaltlich geht es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich.

Nach Angaben der Parlamentsdirektion handelt es sich um einen Mitarbeiter der externen Sicherheitsfirma G4S. Laut Vertrag sei demnach eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen. Diese wird laut "Standard" vom BVT vorgenommen, offenbar wurden aber die Kontakte des Mannes ins rechte Milieu nicht überprüft.

Mitarbeiter mittlerweile "dienstfrei gestellt"

Das vom Parlament engagierte Sicherheitsunternehmen G4S weist die Verantwortung für den im BVT-U-Ausschuss eingesetzten, offenbar rechtsextremen Mitarbeiter von sich. Der Lebenslauf des Mannes sei in Ordnung gewesen und er sei "selbstverständlich sicherheitsüberprüft" worden, und zwar vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie ein Sprecher Freitagabend gegenüber der APA sagte.

"Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Person heute sofort dienstfrei gestellt und hat keinen Zutritt mehr ins Parlament", versicherte der Sprecher des Unternehmens. Der Mann war seit Anfang Februar bei G4S beschäftigt.

Als "Sicherheitsgau" bezeichnet Peter Pilz den Umstand, dass ein Neonazi  als Security der Sicherheitsfirma G4S im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist. "Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt", so Pilz.

Kickl verspricht "lückenlose Aufklärung"

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat eine "sofortige Klärung" angeordnet. Dies teilte das Innenministerium Freitagabend in einer Aussendung mit. Der Mann soll ja vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) selbst sicherheitsüberprüft worden sein.

"Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären", meinte Kickl in der Aussendung. Die Öffentlichkeit werde nach der Klärung der Umstände "lückenlos informiert", sicherte er zu.

>>> Zum Bericht von standard.at

(APA)

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