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Umfassende Reform des BVT

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird neu aufgestellt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird neu aufgestellt.(c) Clemens Fabry
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Das BVT soll in Nachrichtendienst und Staatspolizei aufgeteilt werden, ein Expertenrat hilft.

Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird neu aufgestellt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellte das Projekt am Mittwoch im Unterausschuss des Innenausschusses im Nationalrat vor. Wie bereits bekannt, soll der Salzburger Polizeidirektor Franz Ruf das Projekt BVT-neu leiten. Ruf war schon nach den Querelen im Vorjahr vom damaligen Interimsinnenminister, Wolfgang Peschorn, mit der Prüfung des BVT beauftragt worden.

Gestern wurden dann die weiteren Details zur BVT-Reform bekannt. Kern des Ganzen ist die Trennung der nachrichtendienstlichen Aufgaben von der staatspolizeilichen Komponente. Der Sinn liegt darin, die Gefahrenerkennung und die Gefahrenabwehr zu splitten. Man folgt damit internationalen Vorbildern.

Zudem soll es ein hochrangiges Beratergremium geben. Dies besteht unter anderem aus der Kriminologin Susanne Reindl-Krauskopf, dem ehemaligen Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts Jörg Zierke, dem deutschen Verwaltungsjuristen und früheren Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der schon bisher als Berater der österreichischen Regierung bei der Umgestaltung des BVT tätig war, und dem Chef des österreichischen BKA, Franz Lang.

Auch die Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien sollen stärker eingebunden werden. So soll es mit diesen auch Reisen zu ausländischen Nachrichtendiensten geben, um sich Best-practice-Modelle anzusehen. Die Parteien sollen auch Fachexperten in das BVT-Reformgremium entsenden können. Ziel ist es jedenfalls, das Vertrauen der Parteien, der Bevölkerung und der Partnerdienste im Ausland in das zuletzt schwer zerrüttete BVT wiederherzustellen – unter besonderer Berücksichtigung der veränderten Bedrohungslagen.

Der Zeitplan für die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sieht folgendermaßen aus: Die Umsetzung des Reformplans beginnt sofort und soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Nächstes Jahr soll dann die gesetzliche und organisatorische Umsetzung erfolgen. Ob es dann einen Leiter für das gesamte Amt geben wird oder je einen für den Nachrichtendienst und die Staatspolizei, ist noch offen und Teil des Reformprozesses. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2020)