Die Regierung vollzieht die Kehrtwende nach einem Parlamentsvotum. Der Pakt wird im Dezember in Marokko beschlossen.
Estland wird nun doch dem UNO-Migrationspakt beitreten. Das bestätigte Regierungschef Jüri Ratas am Dienstag in Tallinn. Nach einem Treffen mit Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid sagte Ratas in einem Interview mit dem Sender ERR, das Parlament habe sich Tags zuvor klar dafür geäußert und damit sei diese Linie auch jene des Staates.
Ratas' Regierung war nach koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten zu dem Thema vor rund zwei Wochen ins Trudeln geraten und hatte unter dem Druck der Nationalisten zunächst angekündigt, dass Estland dem UNO-Pakt nicht beitreten wolle. Nach heftiger Kritik von Präsidentin Kaljulaid und dem Parlamentsvotum auf Basis einer gemeinsamen Initiative der Sozialdemokraten und der Zentrumspartei vollzog der Premier nun die Kehrtwende.
Um die Koalition zusammenzuhalten, betonte Ratas, das Parlament habe gleichzeitig mit seinem Unterstützungsvotum für den Migrationspakt festgehalten, dass Estland grundsätzlich gegen Asylquoten und Massenzuwanderung sei sowie "entschieden gegen illegale Einwanderung" auftrete.
Schon mehrere Vetos
Der UNO-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Neben der Slowakei werden die USA, Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen, Israel und Australien den Pakt nicht annehmen. Aus der Schweiz werden ebenfalls keine Vertreter nach Marokko reisen, das Land schließt aber eine spätere Zustimmung nicht aus.
(APA)
