Türschilder von Gemeindewohnungen, die aufgrund der DSGVO bereits gegen Topnummern getauscht wurden, werden wieder mit Namen versehen, verkündete Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal.
Die Türschilder von 220.000 Gemeindewohnungen müssen nun doch nicht ausgewechselt werden. „Wir stoppen den Tausch der Namensschilder gegen Topnummern“, kündigte Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal am Dienstag an. Die Bewohner in Wiener Gemeindebauten werden auch weiterhin ihren Namen auf den Gegensprechanlagen behalten können. Nicht nur das: Gaal macht auch den bereits erfolgten Tausch bei fünf Prozent aller Gegensprechanlagen rückgängig.
Wiener Wohnen hatte seit 7. November begonnen, Schilder zu tauschen. Die Verwaltung der Wiener Gemeindebauten war im Oktober aufgrund einer Mieterbeschwerde ins Visier der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gekommen. Ein Mieter hatte angefragt, warum sein Name auf dem Türschild ersichtlich sei. Die für Datenschutz zuständige MA63 prüfte und befand: Wiener Wohnen müsse alle Namensschilder mit Topnummern austauschen.
„Es gibt zu dem Thema unterschiedliche Rechtsmeinungen". So lange die rechtliche Lage unklar sei, "bleibt alles so, wie es ist", begründet Gaal das Zurückrudern der Stadtregierung. Auch die EU-Kommission hatte klargestellt, dass gegen Namen an Klingeln und Postkästen nichts einzuwenden sei.
Mieter, die ihr Namensschild gegen eine Topnummer tauschen wollen, könnten sich aber an Wiener Wohnen wenden. Diese würden auch die Kosten für einen Wechsel tragen. Bei neuen Mietern, die in Gemeindebauten einziehen, wird eine anonymisierte Topnummer an der Gegensprechanlage angebracht. Dort bleibt es den MieterInnen frei gestellt, ob sie ihre Klingel mit dem Namen beschriften wollen – oder nicht.
(red.)
