Rechtspopulismus-Symposium: „Orbán ist ein postmoderner Despot“

Steve Bannon.
Steve Bannon.(c) APA/AFP/DON EMMERT (DON EMMERT)

Polarisierung im Westen, mafiöse Strukturen und „illiberale Demokratie“ im Osten.

Wien. Seine Mission in den USA betrachtet Steve Bannon als erfüllt an, und darum wandte sich Donald Trumps ehemaliger Chefstratege als Missionar in Sachen Rechtspopulismus heuer Europa zu – quasi als „Hoffnungskontinent“ vor den EU-Wahlen in einem halben Jahr. Er gründete „The Movement“, tourte durch Europas Hauptstädte, pries Matteo Salvini und Viktor Orbán überschwänglich als Heilsbringer und Retter des Abendlands und träumt von einem Triumphzug. Explizit erklärte er der Idee einer liberalen Zivilgesellschaft, wie sie George Soros mit seiner „Open Society“ forciert, den Krieg.

Doch die Mehrheit der europäischen Rechtspopulisten, darunter die FPÖ, Front-National-Chefin Marine Le Pen und selbst Brexit-Vorreiter Nigel Farage, zeigte Bannon trotz anfänglicher Sympathien und konstantem Soros-Bashing die kalte Schulter. AfD-Chef Alexander Gauland ließ ihn abblitzen: „Wir sind nicht Amerika.“ Wie wahr, wenngleich sich die Themen und Parolen Trumps von Großbritannien über Skandinavien bis nach Osteuropa widerspiegeln: die Kritik am Establishment, der Globalisierung und der Migration. In Europa spielt zudem die soziale Sicherheit, die Bewahrung des Wohlfahrtsstaats, als Komponente eine große Rolle – umso mehr, als die sozialen Bindungen erodieren.

 

Italiens „Capitano“

Nicht, dass nicht auch die europäischen Rechtspopulisten auf den Masterplan einer rechten Internationalen verfallen wären. Es gibt einen regen Austausch zwischen Rom und Wien oder Rom und Budapest. Doch Initiativen wie der „Patriotische Frühling“ unter der Ägide der FPÖ im Juni 2016 oder ein halbes Jahr später eine Konferenz in Koblenz haben sich verlaufen – wie im Übrigen auch manche Protagonisten, etwa die frühere AfD-Galionsfigur Frauke Petry.

An ihre Stelle sind andere Shooting-Stars getreten, allen voran Lega-Chef Salvini, der als Vizepremier und Innenminister in Italien Furore macht und sich in den sozialen Medien zum omnipräsenten „Capitano“ stilisiert. Sein Erfolgskonzept: Personalisierung und Polarisierung. Dass beim nationalen Interesse indessen die Gemeinsamkeiten aufhören, demonstrierte Salvini neulich bei einer Buchpräsentation in Bozen. Italien entscheide darüber, wer einen Doppelpass bekomme, betonte er. An die Adresse der FPÖ sagte er, er habe dies auch den „österreichischen Freunden“ ausgerichtet.

Derlei Bruchlinien und geografische Differenzen wurden bei einem Symposium über Rechtspopulismus in Wien offenbar, das das Forum Journalismus und Medien, das Sir Peter Ustinov Institute und das International Institute for Peace organisiert hat. So tun sich zwischen den Rechtsaußen-Parteien in West- und Osteuropa kulturelle Unterschiede auf: liberale Traditionen hier, Mafia-Staat, oligarchische Strukturen und Medienkontrolle und Zensur da. Die Osteuropäer eint ein Paradoxon: Ressentiments gegen Flüchtlinge fast ohne Flüchtlinge. Doch zwischen Ungarn und Polen klafft auch ein Graben. Slawomir Sierakowski, ein polnischer Intellektueller, wies auf die Persönlichkeitsmuster der Führungsfiguren hin: „Viktor Orbán ist zynisch, Jaroslaw Kazyński fanatisch.“

 

Populismus färbt ab

András Bozóki, der ungarische Ex-Kulturminister und Politologe an der der von Soros finanzierten Central European University, geht mit Ungarns Premier und seiner Regierung scharf ins Gericht: ein „prinzipienloser postmoderner Despot“ an der Spitze eines „hybriden Regimes zwischen illiberaler Demokratie und Autokratie“. Für Orbáns Aufstieg macht Bozóki indes auch das Versagen der Sozialdemokraten verantwortlich.

Es ist eine Parallele zum Westen. Dass der Rechtspopulismus abfärbt, zeigte sich mit Sickereffekt in Dänemark: Die Sozialdemokraten haben rechte Parolen und Motive auf ihren Plakaten kopiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2018)