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Arbeiterkammer könnte AMS-Budget im Verwaltungsrat ablehnen

THEMENBILD: AMS/SITUATION AM ARBEITSMARKT
APA/ANDREAS PESSENLEHNER
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Die AK-Vertreten werden nicht zustimmen, wenn die Regierung sich beim AMS-Budget nicht beweg. Das Veto kann den Budgetbeschluss verzögern.

Der Arbeiterkammer-Vertreter Gernot Mitter will dem Förderbudget 2019 im AMS-Verwaltungsrat morgen, Dienstag, möglicherweise nicht zustimmen. Die AK kritisiert die geplante Kürzung bei Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose und Deutschkurse für anerkannte Flüchtlinge sowie den Personalabbau beim Arbeitsmarktservice.

Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat wird vom Finanz- und Sozialministerium, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung beschickt. Die Entscheidungen - unter anderem zu Budget und Personalia - fallen per Mehrheitsbeschluss. Ein Veto kann den Budgetbeschluss aber verzögern.

"Wenn sich das Finanzministerium beim Förderbudget und beim Personalbudget nicht noch in letzter Minute bewegt, werden morgen die AK-Vertreter im Verwaltungsrat des AMS dem Budget für 2019 nicht zustimmen", kündigt Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin der AK Wien, am Montagnachmittag in einer Aussendung an.

Auch die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste und Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte stößt bei der Arbeiterkammer auf Ablehnung. Die Ausweitung der Mangelberufsliste und die Senkung der Einkommensgrenze bei der Rot-Weiß-Rot-Karte werde nur den Niedriglohnsektor befeuern, so Kundtner.

Das AMS-Förderbudget in Höhe von 1,25 Milliarden Euro für 2019 wurde Mitte September bereits fixiert, bei der morgigen Verwaltungsratssitzung wird es um die Verteilung der Mittel gehen. 2018 standen dem AMS 1,4 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Aufgrund sinkender Arbeitslosenzahlen sollen 2019 aber mehr finanzielle Mittel pro Arbeitslosem zur Verfügung stehen.

 

(APA)