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Causa Drasenhofen: Mikl-Leitner stellt Waldhäusl Ultimatum

Die Asyl-Unterkunft Drasenhofen
Die Asyl-Unterkunft DrasenhofenAPA/HELMUT FOHRINGER
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Der Druck auf FPÖ-Landesrat Waldhäusl wächst weiter: "Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben", richtet Landeshauptfrau Mikl-Leitner ihm aus. Er soll sich heute im Landtag erklären. SPÖ und SOS Mitmensch fordern "Konsequenzen".

Der Druck auf den freiheitlichen Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Causa Asyl-Unterkunft Drasenhofen wächst weiter an. Nach zahlreichen Aufrufen, zurückzutreten, wurde gestern, Montag, auch eine Anzeige gegen den 53-Jährigen eingebracht. Der Grund: Verdacht auf Amtsmissbrauch. Waldhäusl selbst übte sich vehement im Rechtfertigen - und griff Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verbal an: Dass sie die Schließung der Drasenhofener Anlage beauftragt habe, zeige "sonnenklar, dass ihr der Schutz der jugendlichen Straftäter wichtiger ist als der der Opfer bzw. der Bevölkerung".

>> Porträt: Gottfried Waldhäusl, zwischen Bäuerlichkeit und Provokation [premium]

Ein Vorwurf, dem Mikl-Leitner am Dienstag entgegentrat. In einem Posting auf ihrer Facebook-Seite hielt die ehemalige Innenministerin fest: "Ich habe den Medien entnommen, dass sich Landesrat Waldhäusl für die Jugendlichen, die in andere Quartiere verlegt werden mussten, nicht mehr verantwortlich fühlt. Dazu ist eines klar festzustellen: Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben." Sie erwarte sich daher in der heutigen Sitzung der Landesregierung eine "Klarstellung" des Landesrats auf die Frage, ob er die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung der Minderjährigen übernehme oder nicht.

Der Facebook-Eintrag von Johanna Mikl-Leitner:

Mikl-Leitners Kommentar dürfte als Anspielung (unter anderem) auf den Auftritt von Waldhäusl am vergangenen Freitag in der ORF-Sendung "ZiB2" zu verstehen sein. Dort hatte er festgehalten, dass er die zuvor aus Drasenhofen verlegten Personen von Gesetzes wegen aus der Grundversorgung entlassen müsse. Das heiße, dass die Jugendlichen in seinem Bereich keine Kosten mehr verursachen würden.

ÖVP mahnt zur Vorsicht, SPÖ fordert Konsequenzen

Ebenfalls am Dienstag meldete sich der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner zu Wort und rief "alle Seiten zu Vorsicht und Rücksicht bei der Wortwahl" auf.

SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl sprach sich dafür aus, dem Freiheitlichen den Kompetenzentzug anzudrohen, immerhin trage Waldhäusl derzeit auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen populistische Kampagnen aus. "Nach seiner folgenschweren Aktion, dieser Falschinformation und Uneinsichtigkeit ist er gefordert, von sich aus die Konsequenzen zu ziehen. (...) Die Mehrheitspartei muss hier ganz klar Stopp sagen und Landesrat Waldhäusl umgehend die Kompetenzentziehung androhen", forderte Schnabl.

Die Organisation SOS Mitmensch appellierte indes an Mikl-Leitner, die Ressorts neu zu verteilen. Waldhäusl habe "durch seine Aussagen und Handlungen mehrfach bewiesen, dass er weder Willens noch in der Lage sei, mit den Asyl-und Integrationsagenden verantwortungsvoll umzugehen" und "die Bevölkerung mehrfach mit Falschinformationen in die Irre geführt", hieß es in der Aussendung. "Die Zeit des Zuwartens und Zuredens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden", sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in Richtung Mikl-Leitner.

Auf einen Blick

Ein Baustellenzaun mit Stacheldraht rund um den Eingangsbereich. Ein Verbot, allein das Heim zu verlassen. Es sind Maßnahmen wie diese, die rund um ein neues Quartier für minderjährige Flüchtlinge im niederösterreichischen Drasenhofen für Aufregung sorgten. Gerechtfertigt wurde die Maßnahme vom zuständigen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) damit, dass in dem Quartier verhaltensauffällige jugendliche Asylwerber („notorische Unruhestifter“, so Waldhäusl) untergebracht wurden.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ließ die Unterkunft am vergangenen Wochenende räumen, nachdem die Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kija) die Zustände mit „Freiheitsentzug, mögliche Gesundheitsgefährdung, keine pädagogische Betreuung und Stacheldraht“ beschrieben hatte. Auf Grundlage der Berichte wurde der Landesrat am Montag von Rechtsanwalt Georg Zanger bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt – wegen Verdachts auf Freiheitsentziehung und Amtsmissbrauch. Waldhäusl meinte unterdessen gegenüber der „Presse“, die Kija habe „überhaupt nichts zu sagen“.

(hell/APA)