Kassenreform: Tausende protestieren mit der Gewerkschaft

PROTESTKUNDGEBUNG GEGEN SOZIALVERSICHERUNGSREFORM OeGB
Großprotest am Mittwoch bei der WGKKAPA/HELMUT FOHRINGER

Tausende Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger protestierten am Mittwoch lautstark gegen die von Türkis-Blau geplante Kassenfusion: "Seids ihr wuggi?"

Tausende Beschäftigte der Sozialversicherungsträger aus allen Bundesländern haben am Mittwoch vor der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) in der Wienerbergstraße lautstark gegen die Kassenfusion demonstriert. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian warnte vor einer "Zerschlagung der Sozialversicherung, weniger Versorgungssicherheit sowie drohenden Leistungskürzungen und Selbstbehalten". Die Gewerkschaft zählte über 4000 Teilnehmer.

Empört zeigte sich der Gewerkschaftschef über die geplante Sonderklasse in Spitalsambulanzen. "Seids ihr wuggi? Das darf doch nicht wahr sein", rief Katzian in Richtung der Regierung. Er bekräftigte, dass die Gewerkschaft die geplante Kassenreform bekämpfen werde, auch wenn diese am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wird: "Wir lassen uns nicht gefallen, dass man so mit uns umgeht." Denn es gehe um "ein gutes Leben für alle und nicht nur für eine bestimmte Gruppe".

Beitragskürzungen: "Schon der nächste Angriff auf Sozialstaat"

Die Regierung hungere das Gesundheitssystem aus. Die Folge seien Privatisierungen und Selbstbehalte, warnte Katzian. "Das Gesetz zur angeblichen Reform ist noch nicht einmal beschlossen, da kommt schon der nächste Angriff auf den Sozialstaat", kritisierte der ÖGB-Präsident zudem die neue Ankündigung, die Beiträge für die Sozialversicherung senken zu wollen. Damit drohten Verschlechterungen, sagte Katzian, die Versorgung sei in Gefahr. Profitieren würden nicht die Versicherten, sondern nur die Unternehmen, meinte er mit Verweis auf "bewusst falsche Argumentation der Regierung". Höhere Gehälter und eine weitere Erhöhung der Negativsteuer seien die weit sinnvollere Alternative, erklärte Katzian.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Barbara Teiber, sprach von "einer brutalen Umverteilung von unten nach oben". Den Gebietskrankenkassen werde das Geld entzogen und damit Luxus-Privatkliniken gesponsert. Da passe die geplante "Fast Lane" in den Ambulanzen gut ins Bild. "Das ist einseitige Klientelpolitik. Schlimmer gehts nimmer", meinte sie.

"Die aktuelle Gesundheitspolitik stellt die Interessen der privatversicherten Upper Class und der Wirtschaftseliten ins Zentrum. Diese Reform dient der Versicherungsindustrie, aber ganz bestimmt nicht den Arbeitnehmern", kritisierte Teiber den "Irrsinn", der am Donnerstag im Parlament beschlossen werde.

Schwarz-Blau "beginnt immer mit einem Milliarden-Schmäh"

"Wir werden dieses Husch-Pfusch-Gesetz weiter bekämpfen", kündigte auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl an. "Die Regierung setzt da viel aufs Spiel. Letzten Endes geht es um das öffentliche Gesundheitssystem, um eine funktionierende Versorgung für die Arbeitnehmer und ihre Familien", meinte Anderl. Die von der Regierung angekündigte Patientenmilliarde gebe es nicht, viel mehr werde das Gesundheitssystem durch Milliardenbelastungen ausgehungert.

"Jede schwarz-blaue Regierung beginnt mit einem Milliarden-Schmäh", sagte Vida-Gewerkschaftschef Roman Hebenstreit. Er verwies auf die Parallele zu den versprochenen Milliarden im Zuge der Eurofighter-Gegengeschäfte von Schwarz-Blau, die sich heute zum Teil in Luft aufgelöst haben.

Eckpunkte der türkis-blauen Sozialversicherungsreform

Die derzeit 21 Träger werden auf fünf reduziert, der Hauptverband zu einem Dachverband und die Zahl der Funktionäre geschrumpft.

Die neun Gebietskrankenkassen (sowie weitere Betriebskrankenkassen) werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Den dort Versicherten soll das gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bringen. Es wird nur noch eine Stelle für die Beitragseinhebung mit Budget- und Personalhoheit geben, die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab. Bis 2021 sollen die Leistungen harmonisiert werden.

Bauern und Unternehmer kommen in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammen, dritter Sozialversicherungsträger wird die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.

Weiters wird die Zahl der Kassenfunktionäre reduziert: statt mehr als 2000 sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Die Zahl der Verwaltungsgremien schrumpft von 90 auf 50. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird "verschlankt" und zu einem Dachverband umgebaut, der nur mehr koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll. Den Vorsitz dort üben die Chefs der nun auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger aus, und zwar in jährlicher Rotation.

Der weitere Fahrplan: Die Beschlüsse im Nationalratsplenum und im Bundesrat sind für Dezember vorgesehen, womit das Gesetz per 1. Jänner 2019 in Kraft treten kann. Mit 1. April 2019 werden pro Träger Übergangsgremien zur Vorbereitung des Fusionsprozesses eingesetzt und neue leitende Mitarbeiter gesucht. Mit gleichem Datum will die Regierung die verordnete "Ausgabenbremse" bei den Sozialversicherungen wieder aufheben. Ab 1. Jänner 2020 soll die neue Kassenstruktur dann gültig sein.

(APA)