"Sonderbehandlung" für Asylwerber: Rücktrittsaufforderungen an Landesrat Waldhäusl

Gottfried Waldhäusl: täglich neue Kritik (Archivbild)(c) imago stock&people (imago stock&people)

Nach seinem Vorschlag einer "Sonderbehandlung" für integrationsunwillige Asylwerber sieht sich der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl erneut mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Landeshauptfrau Mikl-Leitner will sich an keinen "Begriffsdebatten" beteiligen.

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sieht sich erneut mit einer Rücktrittsaufforderung konfrontiert, nachdem er erklärt hatte, dass man bei integrationsunwilligen Asylwerbern eine "Sonderbehandlung" anstreben müsse. Für Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, ist "spätestens jetzt der Zeitpunkt erreicht", an dem der FPÖ-Landesrat zurücktreten müsse.

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"Der Begriff 'Sonderbehandlung' war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen", hieß es in einer Aussendung Hundsmüllers am Donnerstag. "Auch wenn es nicht für möglich zu halten war, die neuerliche Entgleisung mit der Verwendung von NS-Bezeichnungen zeigt eine neue Qualität des widerwärtigen Drehens der Sprachspirale nach unten", so der SPÖ-Politiker. Waldhäusl sei "untragbar" und "in jeder politischen Funktion fehl am Platz".

Der niederösterreichische Landesrat hatte die Äußerung in einem Interview mit "Krone.tv" getroffen: Bei jenen "die sich nicht integrieren wollen", sei Integration nutzlos. "Dort muss man eine andere Behandlung, eine Sonderbehandlung, anstreben, um die Bevölkerung zu schützen." Die historische Belastung des Begriffs wird auch vom Duden zuoberst angeführt ("[nationalsozialistisch verhüllend] [zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft] Ermordung, Tötung von Gegnern des nationalsozialistischen Regimes sowie von Angehörigen der als minderwertig erachteten Völker und anderer nicht erwünschter Personengruppen"). Waldhäusl hatte in dem Gespräch sein Handeln in der Causa Asylquartier Drasenhofen verteidigt.

Mikl-Leitner: Wichtiger, dass sich Landesrat an Vereinbarung hält

"Landesrat Waldhäusl sollte sich besser darauf fokussieren, dass er seinen hoch bezahlten Job rechtsstaatlich einwandfrei erledigt und weniger auf gezielte Provokation setzt", reagierte die niederösterreichische Neos-Sprecherin Indra Collini auf die Aussage Waldhäusls. Von der ÖVP forderte Collini, "Klartext" mit dem FPÖ-Politiker zu reden.

Der verharmlosende Tarnbegriff der Nazis habe einst die gezielte Ermordung von Nazi-Gegnern beschrieben - "das weiß er vermutlich auch, als gelernter Freiheitlicher fehlt ihm aber das historische Bewusstsein", teilte die Fraktionschefin der Pinken am Donnerstag in einer Aussendung mit. Weiters hielt die Landtagsabgeordnete fest: "Wenn sich der Regierungspartner eines Nazi-Jargons bedient, dann wäre eine entsprechende Reaktion der ÖVP und ihrer Landeshauptfrau (Johanna Mikl-Leitner, Anm.) eigentlich angebracht. Dieses bisschen Gespür für Verantwortung sollte auch die Mehrheitspartei im Haus aufbringen können."

Mikl-Leitner wollte sich unterdessen gar nicht erst an der "Begriffsdebatte", wie sie meinte, beteiligen. Ihr sei wichtiger, dass das, was mit dem FPÖ-Landesrat vereinbart wurde, von ihm auch eingehalten wird. Im Vordergrund stünden für sie hinsichtlich der Causa Drasenhofen "ein ordentlich betreutes Sicherheitskonzept für St. Gabriel" sowie "rasche Abschiebungen, die erfolgen müssen", sagte die Landeshauptfrau am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. In der Vorwoche hatte Mikl-Leitner Landesrat Waldhäusl eine "letzte Chance" eingeräumt.

(APA/Red.)