Die deutsche Kanzlerin in der Türkei: Annäherung beim Streit um die Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland, aber keine Annäherung beim Streit um einen Türkei-Vollbeitritt zur EU.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um türkische Schulen in Deutschland und den EU-Beitritt seines Landes nachgelegt. Unmittelbar vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag kritisierte er, dass Merkel seinen Schul-Vorschlag abgelehnt hat. "Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht", sagte Erdogan vor Journalisten. "Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?"
Erdogan hatte die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland vorgeschlagen. Er begründete seinen Vorschlag mit den anhaltenden Sprachproblemen, die viele der drei Millionen Türken in Deutschland haben. Sein Anliegen stieß aber in der vorigen Woche auf breite Ablehnung bei Politikern und Lehrern.
Merkel überreicht "Friedenstaube"
Merkel traf Montagnachmittag zu einem politisch brisanten zweitägigen Besuch in der Türkei ein. Zu Beginn des Treffens mit Erdogan überreichte sie dem türkischen Ministerpräsidenten ein Geschenk mit Symbolkraft: das Modell einer weißen Friedenstaube.
Friedlich verliefen daher auch die ersten Gespräche: Merkel und Erdogan entschärften ihren Streit um die Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland entschärft. Es gebe bereits Schulen in Deutschland, auf denen Türkisch gelehrt werde, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan vor Journalisten in Ankara. Dies könne ausgebaut werden. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass türkische Schüler kein Deutsch lernten. Dies sei eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration.
Deutschland strebe keine Assimilierung der in der Bundesrepublik lebenden Türken an, sondern eine Integration, sagte Merkel. Erdogan begrüßte die Haltung der Kanzlerin.
Merkel will Zypernfrage klären
Natürlich ging es beim Besuch von Merkel in der Türkei aber auch um eine mögliche EU-Mitgliedschaft: Die Kanzlerin betonte, in der Frage einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gebe es divergierende Auffassungen. Die Beitrittsverhandlungen würden zwar fortgesetzt. Aber die Zypernfrage sei noch ungeklärt. Darüber müsse man noch einmal reden, um zu einer Lösung zu kommen. Erdogan lobte die tief verwurzelten deutsch-türkischen Beziehungen als vorbildhaft für andere EU-Mitgliedsstaaten. Merkel strebt eine "privilegierte Partnerschaft" der EU mit der Türkei an. Dagegen will die Türkei einen Beitritt. "Wir führen bereits die Verhandlungen, und zwar auf Vollmitgliedschaft. Für uns gibt es dazu keine Alternative", hatte Erdogan zuvor gesagt.
Am Dienstag will Merkel in Istanbul die Hagia Sophia und die Blaue Moschee besuchen. Außerdem kommt sie mit Vertretern deutscher Kirchengemeinden und der Wirtschaft zusammen. Die Kanzlerin wird von einer Wirtschaftsdelegation, Abgeordneten der Bundestagsfraktionen und der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer begleitet.
(Ag.)