Rumänien startet EU-Ratsvorsitz mit neuer Attacke gegen Justizsystem

APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU

Die Regierung in Bukarest sorgt weiterhin für Negativschlagzeilen. Am 1. Jänner übernimmt sie den EU-Ratsvorsitz von Österreich.

In Rumänien scheint die Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila trotz der in wenigen Tagen anstehenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft nicht gewillt, ihre Angriffe auf das Justizsystem einzustellen. Wie Justizminister Tudorel Toader am Donnerstag bekannt gab, hat er bei Staatschef Klaus Johannis abermals die Abberufung des amtierenden Generalstaatsanwalts Augustin Lazar beantragt.

Dem angesehenen Generalstaatsanwalt, der die umstrittene Justiz-und Strafrechtsreform der Koalition wiederholt gerügt hatte, warf Toader, wie schon im Oktober, die Überschreitung seiner Amtsbefugnisse sowie dessen Kritik an der Justiznovelle der Machthaber vor. Lazar ist der letzte Chefermittler der drei Staatsanwaltschaften Rumäniens, den die nationalpopulistische PSD und ihr linksliberaler Koalitionspartner ALDE noch nicht abgesetzt haben.

Der 62-Jährige hatte daraufhin gegen das subjektive "Bewertungsverfahren" des Ressortministers vor einem Verwaltungsgericht geklagt. Staatspräsident Johannis hatte anschließend klargestellt, vor einem rechtskräftigen Urteil keinerlei Entscheidung bezüglich der Zukunft des Generalstaatsanwalts treffen zu wollen, dessen Arbeit er im Übrigen sehr schätze. Nun legte der rumänische Justizminister jedoch mit einem zweiten Entlassungsantrag nach.

"Probleme mit der Wahrheit"

Zudem teilte Toader mit, auch auf der Ernennung der von Präsident Johannis bereits offiziell abgelehnten umstrittenen Provinzstaatsanwältin Adina Florea zur neuen Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA zu bestehen und beim Staatsoberhaupt entsprechend einen zweiten Antrag gestellt zu haben. Die 52-Jährige war im Herbst auch vom Justizrat des Landes abgelehnt worden, der Florea u.a. mangelnde Befähigung sowie "Probleme mit der Wahrheit" attestiert hatte.

Schließlich schoss der Justizminister am Donnerstag auch gegen die amtierende Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Cristina Tarcea, der er durch die Blume den Rücktritt nahelegte. Die Präsidentin gehört, wie auch der Generalstaatsanwalt, zu den dezidierten Verfechtern des Rechtsstaates.

(APA)