Europaparlament: Kurz will Koalition mit den Liberalen

„Es gibt stets mehr, das uns eint, als uns jemals trennen könnte“: Bundeskanzler Kurz beschwor am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg die Einigkeit innerhalb der Union.
„Es gibt stets mehr, das uns eint, als uns jemals trennen könnte“: Bundeskanzler Kurz beschwor am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg die Einigkeit innerhalb der Union.(c) APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Der Kanzler resümierte in Straßburg Österreichs Ratsvorsitz. Er hofft auf die Stimmen der Liberalen, um seinen Parteifreund Manfred Weber zum Kommissionschef zu wählen.

Straßburg. Am Rande seines Auftrittes im Europaparlament in Straßburg überraschte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag mit einer Erklärung seiner politischen Präferenz bei den Europawahlen. Er hoffe zwar, dass seine Europäische Volkspartei (EVP) am 26. Mai erneut als stärkste Kraft ins Europaparlament gewählt wird. Um jedoch seinen Parteifreund Manfred Weber, den derzeitigen Fraktionschef der EVP und Spitzenkandidaten für diese Wahl, zum nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission zu machen, werde ein Bündnis mit anderen Parteien nötig sein. „Das sollte zuerst eine Koalition mit den Liberalen sein“, sagte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz mit Weber. Nur „falls notwendig“, sollten auch die Sozialdemokraten und „andere Parteien“ zur Bildung einer Mehrheit im Parlament herangezogen werden. Diese ist für die Bestellung des Kommissionspräsidenten erforderlich.

Die Präferenz des Bundeskanzlers für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde), wie die Liberalen mit vollem Namen heißen, ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens wurden die miteinander verbundenen Spitzenfunktionen in Kommission, Europaparlament und Europäischem Rat bisher stets zwischen den Spitzen von EVP und Sozialdemokraten ausgehandelt (wobei die Staats- und Regierungschefs das letzte Wort hatten und auch künftig haben werden).

Diese seit Beginn der direkten Wahl des Europaparlaments vor vier Jahrzehnten zementierte „Große Koalition“ hatte auch bei der Wahl des derzeitigen Kommissionsvorsitzenden, Jean-Claude Juncker, das Sagen: Volkspartei und Sozialdemokraten hatten 2014 gemeinsam 402 Stimmen, 376 waren nötig, 422 erhielt Juncker.

Allerdings ist auf Grundlage aller bisheriger Meinungsumfragen davon auszugehen, dass die beiden Gruppen diesmal keine absolute Mehrheit mehr erhalten werden. Das liegt vor allem an den allgemein erwarteten schweren Verlusten der Sozialdemokraten. Der nächste Kommissionspräsident wird also zumindest eine dritte Parteienfamilie für sich gewinnen müssen. Die Liberalen böten sich dafür an, denn im Jänner 2017 wählten sie unter Führung ihres belgischen Fraktionsführers, Guy Verhofstadt, den italienischen EVP-Politiker Antonio Tajani zum Parlamentspräsidenten.

 

Dritte Partei für Mehrheit nötig

Bemerkenswert an Kurz' Präferenz für die Liberalen ist jedoch zweitens, dass es unwahrscheinlich ist, dass die EVP allein mit den Stimmen der Liberalen die nötige Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Weber zusammenbringen wird. Derzeit hat die Alde 68 Sitze im Europaparlament. Laut der gehäuften Sammlung von Meinungsumfragen durch die Analysten von Pollofpolls.eu erhielte sie nach derzeitigem Stand 94 Sitze, die EVP 181. Das wären gemeinsam 275, viel zu wenig für eine Mehrheit im künftig 705 Sitze zählenden Plenum. Insofern würde es einer weiteren Partei bedürfen, um Weber zum Kommissionspräsidenten zu machen. Könnte das auch jene mögliche Allianz europaskeptischer und rechtsradikaler Parteien sein, welche der italienische Innenminister, Matteo Salvini, und der Parteichef der polnischen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, vorige Woche in Warschau angekündigt haben? Weber wich dieser Frage am Dienstag aus und sagte, die „drei proeuropäischen Parteifamilien, also EVP, Sozialdemokraten und Alde“, hätten eine „spezielle Verantwortung. Dort werden wir Gespräche beginnen.“ Aus dem Umfeld von Alde-Fraktionschef Verhofstadt hieß es auf Anfrage der „Presse“, solche Spekulationen seien „verfrüht“.

 

„Keine Alternative“ zu EU

In seiner Aussprache mit dem Europaparlament über den beendeten EU-Ratsvorsitz Österreichs erklärte Kurz, es gebe „keine Alternative zu dieser Zusammenarbeit“, welche die EU darstelle. Für den nun Fahrt aufnehmenden Europawahlkampf hoffe er, dass „die Debatte stets respektvoll im Ton“ verlaufen werde.