FPÖ-Landesrat Waldhäusl fordert Abschaffung der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft sieht beim Asylquartier für Jugendliche in Greifenstein ähnliche Mängel wie in Drasenhofen.APA/HELMUT FOHRINGER

Die Volksanwaltschaft kritisierte gegenüber Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Zustände im Asylheim in Greifenstein. Der zuständige Landesrat rechtfertigt sich, SPÖ und Neos sind empört.

Die Auseinandersetzung mit dem niederösterreichischen FPÖ-Landesrat um Asylquartiere für Jugendliche geht in die nächste Runde. Nach den Einrichtungen in Drasenhofen und in St. Gabriel bei Maria Enzersdorf steht nun ein Quartier in Greifenstein bei der Donau in Kritik. Die Volksanwaltschaft habe in einem Schreiben an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kritisiert, dass in dem Asylquartier Konzepte von Sicherheit, Integration und Deeskalation fehlten, berichtet das "Ö1"-Morgenjournal, dem das Schreiben vorliegt.

Auf zwei bis drei Betreuer kämen in dem Großquartier bis zu 48 Jugendliche. Dieses Verhältnis sei unzureichend, um eine geeignete Betreuung zu gewährleisten. Während andere Bundesländer bereits auf kleinere Quartiere setzten, schaffe Waldhäusl weitere Großquartiere, lautet es in der Kritik der Volksanwaltschaft.

Zudem sei die Größe der Einrichtung psychisch belastend für die Jugendlichen: Wegen fehlender Rückzugsmöglichkeiten komme es eher zum Auftreten von Gewalt. Auch verweist die Volksanwaltschaft in ihrem Brief laut "Ö1" auf Zustände, die an das umstrittene Quartier in Drasenhofen erinnerten. Ab 17 Uhr sei ein uniformierter Sicherheitsdienst anwesend, der "der Aussage Jugendlicher zufolge zumindest in Bezug auf die Unter-16-Jährigen die Anweisung habe, diese am Verlassen der Einrichtung zu hindern."

Waldhäusl: Volksanwaltschaft steht nicht hinter "Volk"

Waldhäusl reagierte gestern in einer Aussendung scharf - und kritisierte, dass sich die Volksanwaltschaft an einer "mangelhaften Essenssituation" im Heim in Greifenstein gestoßen habe: "Während im heurigen Jahr mittlerweile vier Morde geschehen sind und Frauen regelrecht abgeschlachtet wurden, stößt sich der 'rote' Volksanwalt in einem Bericht an vermeintlichen Mängeln bei der Essensausgabe in einem Asylquartier."

Die Volksanwaltschaft stehe nicht hinter dem "Volk", sondern "hinter jenen Zuwanderern, die unsere Frauen als Freiwild erachten". Waldhäusl forderte daher ein Ende der Interessensvertretung: "Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden." Landeshauptfrau Mikl-Leitner habe die Aussagen Waldhäusl laut "Ö1" nicht kommentieren wollen.

SPÖ kritisiert "skandalöse" Aussagen

Als "Anschlag auf das Parlament und die Bürger" kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag die Aussagen von Waldhäusl. Denn die Volksanwälte sind ein Kontrollorgan des Parlaments, das "für die Bürger, für uns alle" die Missstände im Lande aufdecke.

Für Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss ist Waldhäusl "untragbar". Ein Politiker disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt, wenn er bei Kritik an seiner Amtsführung mit der Abschaffung der Kontrollinstanz droht", so die ehemalige Höchstrichterin in einer Aussendung. Sie fordert FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf, Stellung zu beziehen: "Politiker, die verfassungsmäßige Kontrollinstanzen abschaffen wollen, sind untragbar. Sie gefährden die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Wer hier schweigt, stimmt zu."

Mikl-Leitner: Gesetzliche Vorgaben sind einzuhalten

Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner erklärte unterdessen, die Empfehlungen der Volksanwaltschaft würden genau geprüft. "Entscheidend ist für mich, dass in der Regierungsarbeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt wird - und nicht, jede Meinungsäußerung des Landesrats zu kommentieren und damit noch aufzuwerten", ergänzte sie in Richtung Waldhäusl.  "Die Wähler haben die FPÖ bei der letzten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet", hieß es in einer Stellungnahme am Freitag.

Zu den beiden Schreiben der Volksanwaltschaft hielt Mikl-Leitner fest: "Wie bei jedem anderen Bericht der Volksanwaltschaft, werden die Empfehlungen genau geprüft und bis Ende Februar von Seiten des Landes dazu Stellung genommen."

>>> Bericht auf "Ö1"

(APA/Red.)