Wiens Bürgermeister Ludwig versammelt am heutigen Montag seine SPÖ-Stadtratsriege. Erwartet wird eine Antwort auf türkis-blaue Angriffe; die Mindestsicherung bleibt Streitthema.
Wien. Am Samstagabend waren alle noch friedlich vereint. Bei dem großen Fest zum 50. Geburtstag des Wiener Ex-ÖVP-Chefs Manfred Juraczka im Fontana Ressort des Managers Siegfried Wolf in Oberwaltersdorf (NÖ), das Juraczka mit Wolfs Tochter Stefanie leitet, kam politische Prominenz aller Farben. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bürgermeister Michael Ludwig, FPÖ-Klubchef im Parlament, Johann Gudenus, dazu Minister wie Gernot Blümel, der Juraczka als Wiener VP-Chef folgte. Dazu erschienen zahlreiche National- und Gemeinderäte.
Konflikt um Mindestsicherung
„Schön, dass alle da sind – trotz der Aufsteh-Diskussion, die wir alle haben“, so Kurz in seiner Ansprache launig. Damit bezog sich der Kanzler auf die Social-Media-Aktion #WienStehtAuf, welche von der SPÖ Wien forciert wird – als Reaktion auf die Kritik von Kurz, dass die Wiener Stadtregierung die vom Bund verordnete Reform der Mindestsicherung nicht umsetzen will. Wörtlich hat Kurz gemeint: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“ In der Wiener SPÖ interpretiert man das so, dass der Kanzler einem Teil der Wiener Faulheit unterstellt – ein weiterer Baustein in der immer heftiger geführten Auseinandersetzung Wien gegen die türkis-blaue Bundesregierung.