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Europa

Bulgarischer Pass-Skandal offenbart Schwäche der EU

(c) REUTERS (Oleg Popov)
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Gut 40.000 bulgarische Staatsbürgerschaften stehen unter Betrugsverdacht, doch die EU-Kommission hat keine Handhabe.

Brüssel. Während die EU-Kommission sich anschickt, einen Bericht über Programme zur Verleihung von Staatsbürgerschaften oder dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen zu veröffentlichen, veranschaulicht ein Skandal aus Bulgarien die Machtlosigkeit Brüssels bei diesem Thema. Rund 40.000 bulgarische Pässe, die in den vergangenen fünf Jahren nach Einbürgerungen echter oder vermeintlicher Auslandsbulgaren vor allem in Mazedonien ausgestellt wurden, werden auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

Im Raum steht der Verdacht langjähriger Korruption. Im Safe des Leiters der dafür zuständigen Staatsbehörde fand man Bargeld ungeklärter Herkunft im Gegenwert von fast 300.000 Euro; der Mann sitzt seither in Untersuchungshaft, Regierungschef Bojko Borissow ließ diese Staatsagentur für Auslandsbulgaren Ende November schließen. Doch die Frau, deren Enthüllungen diese gerichtlichen Ermittlungen und politischen Reaktionen zu verdanken ist, sagt: Das sei ein reines Ablenkungsmanöver.