Der künftiger Mautsystem-Betreiber SkyToll hatte wegen Verlängerung des Vertrages mit Kapsch ohne Ausschreibung geklagt.
Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Tschechien in Sachen Lkw-Maut eingestellt, teilte das tschechische Verkehrsministerium mit. Der Grund des Verfahrens war die Verlängerung des Mautvertrages mit der österreichischen Kapsch TrafficCom im Jahr 2016 um Jahre ohne Ausschreibung. Beschwerdeführer war die slowakische Firma SkyToll, die das tschechische Lkw-Mautsystem ab 2020 betreiben wird.
Das tschechische Verkehrsministerium hatte 2016 den auslaufenden Vertrag mit Kapsch TrafficCom verlängert, weil es nicht gelungen war, in einer ordentlichen Ausschreibung einen neuen Betreiber für das elektronische Lkw-Mautsystem zu finden. SkyToll war selbst an einem Auftrag interessiert und reichte Beschwerden an die EU-Kommission und die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) ein.
Kapsch hatte das elektronische Lkw-Mautsystem in Tschechien 2007 aufgebaut und betreibt es seither. Ab 2020 wird SkyToll im Konsortium mit der tschechischen CzechToll den Betrieb des Systems für zehn Jahre übernehmen. SkyToll/CzechToll gewann 2018 die ordentliche Ausschreibung. Dagegen protestierte Kapsch, allerdings wies die tschechische Wettbewerbsbehörde die Beschwerde von Kapsch zurück.
(APA)
