Kapsch TrafficCom will den tschechischen Mautauftrag für den Konkurrenten SkyToll/CzechToll nicht akzeptieren.
Der tschechische Verkehrsminister Daniel Tok und die Wettbewerbsbehörde UOHS kritisieren den neuerlichen Einspruch der Kapsch TrafficCom gegen die Vergabe des Lkw-Mautauftrages an das Konsortium SkyToll/CzechToll. Kapsch werde mit dem Berufung bei der Wettbewerbsbehörde keinen Erfolg haben, sagte Tok laut tschechischen Medienberichten vom Mittwoch.
Die von Kapsch vorgebrachten Argumente seien "leer" und "falsch", sagte Tok. "Für Kapsch ist das grundsätzliche Kriterium für einen fairen und transparenten Wettbewerb sein Sieg (...) Man muss auch verlieren können", schrieb der Minister auf Twitter. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen fügte er hinzu, das Ministerium habe mit dem siegreichen Konsortium SkyToll/CzechToll einen Vertrag unterzeichnet, der gültig sei. Die Ausschreibung sei transparent gewesen, so Tok.
Die Wettbewerbsbehörde UOHS wies die Behauptung des Chefs von Kapsch in Tschechien, Karel Feix, zurück, wonach die Behörde auf politischen Auftrag entschieden habe. Das Verfahren sei völlig im Einklang mit dem Gesetz zu öffentlichen Aufträgen, der Verwaltungsordnung und anderen Vorschriften verlaufen, erklärte UOHS-Sprecher Martin Svanda.
SkyToll/CzechToll wollte das Vorgehen von Kapsch nicht kommentieren. "Wir konzentrieren uns ganz auf die Vorbereitung eines neuen Mautsystems, das viel billiger als das bisherige System von Kapsch sein wird", sagte der Sprecher von CzechToll, Miroslav Benes.
Kapsch TrafficCom, ein börsenotiertes Unternehmen des IV-Präsidenten Georg Kapsch, hatte am Dienstag bekanntgegeben, einen Einspruch gegen die Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Prager Verkehrsministerium und SkyToll/Czech/Toll bei UOHS eingereicht zu haben. Kapsch beantragte darin den Stopp für die Umsetzung des Vertrages.
Das Konsortium SkyToll/CzechToll hatte im April die Ausschreibung mit dem preisgünstigsten Angebot über 10,8 Milliarden Kronen (425,2 Millionen Euro) für einen 10-jährigen Betrieb des Mautsystems ab 2020 gewonnen. Den Sieger hatte das Verkehrsministerium aufgrund der Empfehlung seiner Experten-Kommission bestimmt. Auch der Projekt-Manager habe das Angebot des slowakisch-tschechischen Konsortiums als das "günstigste, fehlerlos" und "fähig, das System zu betreiben" bezeichnet, hieß es damals.
Die Lkw-Maut wird in Tschechien seit 2007 elektronisch mit Hilfe des von Kapsch erbauten Mikrowellensystems eingehoben. Für den Betrieb erhält Kapsch urnd 15 Prozent der Mauteinnahmen. Mautpflichtig sind derzeit rund 1.400 Kilometer Autobahnen, Schnellstraßen und Straßen der 1. Klasse (Straßen für den Fernverkehr).
(APA)
