Wladimir Putin erklärte, Russland setze den INF-Abrüstungsvertrag ebenfalls aus. International laufen Bemühungen zu dessen Rettung an.
Die Reaktion aus Moskau auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag kam prompt: Präsident Wladimir Putin zeigte am Samstag keinerlei Bereitschaft zum Einlenken und kündigte an, den Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 ebenfalls auszusetzen. Russland werde auch keinen Vorstoß für weitere Abrüstungsgespräche mit den USA unternehmen, sagte er bei einem Treffen mit seinen Ministern für Äußeres und Verteidigung.
„Unsere Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen, wir setzen unsere Teilnahme auch aus“, sagte Putin bei seinem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Russland werde mit neuen Abrüstungsinitiativen warten, „bis unsere Partner reif genug für einen gleichberechtigten, sinnvollen Dialog sind“.
Putin kündigte zudem die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen an – als Antwort auf, nach seinen Worten, ähnliche Projekte der USA. Russland werde sich aber nicht auf „ein neues Wettrüsten einlassen“. Es werde seine Kurz- und Mittelstreckenraketen nur dann in Europa oder anderswo stationieren, wenn die USA dies täten.
Der INF-Vertrag aus Zeiten des Kalten Kriegs verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer, die Atomsprengköpfe tragen können. Washington und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen, Moskau bestreitet dies.
Die USA hatten den Austritt aus dem INF-Abkommen am Freitag erklärt. Damit beginnt eine sechsmonatige Frist, nach der ohne neue Einigung die Kündigung in Kraft treten würde. US-Präsident Trump sprach sich zugleich für ein neues Abkommen aus.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) rief am Samstag zu einer weltweiten neuen Abrüstungsinitiative auf. Auch die chinesische Führung rief die USA und Russland dazu auf, ihren Streit um den INF-Vertrag zu überwinden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte sich weiter zu Verhandlungen bereit. Es seien sechs Monate Zeit, den INF-Vertrag zu retten.
(red.)
