Der Präsident will vorgezogene Parlamentswahlen. Aber das ist kein Einlenken, sondern ein Versuch, den Widersacher Juan Guaidó loszuwerden. Beide Politiker halten an ihrem Machtanspruch fest.
Buenos Aires/Caracas. Nicolás Maduro will sich nicht beugen. Das Ultimatum, das ihm sieben EU-Länder gestellt hatten, ließ er verstreichen. Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Portugal, Niederlande und Belgien hatten verlangt, dass Maduro binnen acht Tagen freie Präsidentschaftswahlen ausrufen lasse. Maduro lehnte diese „Erpressung“ ab und kündigte stattdessen vorgezogene Parlamentswahlen an. Die Nationalversammlung gilt als das einzige Gremium im Land, das nach internationalen demokratischen Standards zustande gekommen ist.
Dass Maduro nun ausgerechnet das von der Opposition dominierte Parlament neu wählen lassen will, ist kein Zeichen von Einlenken, sondern eine neue Provokation. Denn aus der Nationalversammlung ist ihm sein bislang gefährlichster Widersacher erwachsen: Juan Guaidó, der 35-Jährige, der Anfang Jänner von den Abgeordneten zum Präsidenten des Parlaments gewählt wurde und der sich am 23. Jänner zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Maduro hofft offenbar, durch neue Parlamentswahlen Guaidó die Legitimation zu entziehen. Ob ihm dieser Schachzug gelingt, hängt am künftigen Kurs der Militärführung. Das Ausland erhöht nun den Druck.
