Nach der Abstimmungsniederlage für seinen Haushaltsplan kündigte Premier Pedro Sánchez nun offiziell Neuwahlen an. Bevor die sozialistische Regierung abtritt, will sie aber noch Francos Gebeine umbetten.
Madrid.Spaniens Premier Pedro Sánchez gibt auf: Mangels Unterstützung im Parlament kündigte er für den 28. April Neuwahlen an. Es sind die dritten Parlamentswahlen seit 2015. Umfragen zufolge kann sich Sánchez derzeit wenig Hoffnung auf einen Sieg machen. Die konservative Allianz aus Volkspartei, Liberalen und den aufsteigenden Rechtspopulisten der Partei Vox liegt vorn.
Sánchez war in Spanien mit großen Plänen angetreten: Er wollte die Katalonienkrise per Dialog mit den Separatisten lösen. Der Sozialist versprach, nach Jahren harter Sparmaßnahmen wieder eine engagierte Sozialpolitik durchsetzen. Und er erwarb sich mit seiner proeuropäischen Haltung in Brüssel den Ruf, ein verlässlicher EU-Partner und Hoffnungsträger für den europäischen Fortschritt zu sein. Doch acht Monate nach seiner Ernennung zum Regierungschef ist Sánchez, der eine Minderheitsregierung anführte, schon wieder am Ende. Der 46-Jährige war erst im Juni 2018 mit einem Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen Premier Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Rajoy hatte durch zahlreiche Korruptionsskandale in seiner Partei an Glaubwürdigkeit verloren.
Beim Misstrauensantrag 2018 erhielten die Sozialisten noch die Unterstützung von Podemos sowie der nationalistischen und separatistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien. Doch im Lauf der vergangenen Monate trieb der Katalonienkonflikt einen Keil in die Front. Sánchez hatte sich bemüht, eine politische Lösung für Katalonien zu finden: Er bot mehr Geld und mehr Autonomie für die Region an. Doch die beiden im spanischen Parlament vertretenen Separatistenparteien, ERC und PDeCAT, verweigerten die Unterstützung für Sánchez' Haushalt.
Exhumierung des Diktators
Mit dem Budget wollte Sánchez neue Akzente setzen. Unter anderem sah der Etat höhere Ausgaben für Soziales, Bildung und auch für Katalonien vor. Die Sezessionisten wollten offenbar „alles oder nichts“: Sie beharrten auf Verhandlungen über die Unabhängigkeit. Und sie verlangten ein Ende der Strafverfolgung jener Separatistenchefs, denen derzeit wegen der Unabhängigkeitsbeschlüsse vom Herbst 2017 der Prozess gemacht wird. Doch eine Abtrennung Kataloniens wird von Spaniens heutiger Verfassung verboten. Und die Bewertung mutmaßlicher Straftaten ist nicht Aufgabe der Regierung, sondern der Richter. „Innerhalb der Verfassung war alles möglich“, erläuterte Sánchez am Freitag seine Verhandlungslinie. „Außerhalb der Verfassung ist nichts möglich.“
Vor ihrem Abtritt hat die Regierung aber noch eine schnelle historische Entscheidung getroffen: Die umstrittene Umbettung der Gebeine von Diktator Francisco Franco (1892–1975) wurden nach monatelangen Diskussionen offiziell in die Wege geleitet. Man werde der Familie zunächst 15 Tage Zeit geben, um zu entscheiden, wo Francos Leichnam nach der Exhumierung aus dem „Tal der Gefallenen“ beerdigt werden soll, erklärte Justizministerin Dolores Delgado.
Die Familie des Diktators will einer Exhumierung nur zustimmen, wenn der Leichnam in ein angekauftes Familiengrab in der Almudena-Kathedrale von Madrid gebracht wird. Delgado bekräftigte, man werde eine Verlegung in das Gotteshaus im Zentrum der Hauptstadt nicht zulassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2019)
