Präsident Obama hatte es im Gespräch mit Chinas Präsidenten Hu schwer, Peking auf eine härtere Gangart gegenüber dem Iran einzuschwören: Zwölf Prozent des chinesischen Öls stammen aus dem Iran.
PEKING/WIEN. Lange hatte Chinas Präsident Hu Jintao gezögert, der Einladung seines US-Amtskollegen Barack Obama zum Atomgipfel zu folgen, der am Montag in Washington begonnen hat. Am vergangenen Donnerstag sagte der Chinese schließlich zu. 46 weitere Nationen sind in Washington vertreten.
Damit ist auch ein Schritt in Richtung Entspannung zwischen USA und China getan. In den vergangenen Monaten waren beide Supermächte immer wieder aneinander geraten: Der US-Internetgigant Google warf China Spionage vor, US-Waffenlieferungen an das von China als abtrünnige Provinz betrachtete Taiwan brachten Peking auf die Palme.
Am wichtigsten waren aber ökonomische Differenzen. Finanzminister Timothy Geithner war im Vorfeld des Atomgipfels überraschend nach Peking gereist, um dort mit Vizepremier Wang Qishan strittige Wirtschaftsfragen zu diskutieren. Die USA behaupten, die chinesische Währung Yuan auf künstlich niedrigem Wechselkurs zu halten, was die Handelsbilanz der USA mit China sehr negativ beeinflusst. Geithner sagte aber seinem chinesischen Gesprächspartner zu, die für den 15. April geplante Veröffentlichung eines Währungsberichts zu verzögern; darin sollte den Vorwürfen der Währungsmanipulation Pekings nachgegangen werden.
Iran-Zugeständnis Pekings?
Eines der Hauptziele Obamas in seinem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao war es, China auf eine härtere Linie im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm einzuschwören. Hu sprach höflich von „gemeinsamen Interessen“. Doch die chinesische Seite machte zugleich deutlich, dass man härtere Sanktionen gegen den Iran als wenig produktiv erachte. Die Weltgemeinschaft müsse lernen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und deren Souveränität zu respektieren, erklärte der chinesische Abrüstungsfunktionär Zhai Dequan und zitiert den alten Kriegsphilosophen Sun Zi: „Die Suppe hochzuheben, damit sie nicht kocht, ist weniger wirksam, als das Feuerholz unter dem Topf zu beseitigen.“
China hat handfeste Interessen im Iran: Zwölf Prozent des chinesischen Ölbedarfs wird aus iranischen Quellen gedeckt. Saudiarabien, das über bedeutende Reservekapazitäten verfügt, könnte im Fall einer Iran-Krise Öl nach China liefern: Schon heute deckt das Land 20 Prozent des Ölbedarfs. Saudiarabien könnte 12,5 Millionen Barrel Öl pro Tag fördern, tatsächlich werden aber nur 8,5 Millionen Barrel aus dem Wüstenboden geholt.
Dieses Thema dürfte auch beim Besuch von Außenministerin Hillary Clinton in Saudiarabien im Februar auf der Tagesordnung gestanden sein. Es hieß, dass der saudische Außenminister Saud al-Faisal und Clinton über Liefergarantien für das Reich der Mitte gesprochen haben sollen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Clinton spielte Prinz Saud damals diese Gerüchte herunter: „China braucht keine Vorschläge von Saudiarabien, was zu tun ist.“
Chinas Wille zur Abrüstung
Abgesehen von Differenzen, wie mit Mächten, die wie Nordkorea oder wie der Iran nach der Atombombe streben, umzugehen sei, ist man sich bei den erhabenen Zielen einig: Im vergangenen September erregte Präsident Hu Jintao international Aufmerksamkeit, als er sich vor der UNO für eine atomwaffenfreie Welt einsetzte.
Dafür müsse jeder Staat zunächst zusichern, auf einen nuklearen Erstschlag zu verzichten. In einem zweiten Schritt könnten dann alle Atomwaffen verboten werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2010)
