Die USA verpflichten sich in ihrer neuen Nukleardoktrin, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich an den Atomwaffensperrvertrag halten.
Der Iran hat den USA "atomare Erpressung" vorgeworfen. Washingtons neue Nukleardoktrin sähe ausdrücklich den Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten vor, die nicht solche Waffen haben, heißt es in einem am späten Dienstagabend (Ortszeit) in New York veröffentlichten Brief des iranischen UN-Botschafters Mohammad Khazaee an Sicherheitsrat, Vollversammlung und Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Amerikanische Politiker hätten die neue Politik zudem als "starke Botschaft an den Iran" bezeichnet. "Solche aufrührerischen Äußerungen sind gleichbedeutend mit nuklearer Erpressung gegen einen Nicht-Atomwaffen-Staat", schrieb Khazaee.
US-Atomstrategie "wahre Gefahr" für Frieden
In ihrer vor einer Woche vorgestellten neuen Nukleardoktrin verpflichten sich die USA entgegen ihrer bisherigen Strategie erstmals dazu, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich an den Atomwaffensperrvertrag halten. Khazaee sprach jedoch von "grundlosen Beschuldigungen gegen das friedliche Atomprogramm" des Iran. Die neue Atomstrategie der USA sei die "wahre Gefahr" für den internationalen Frieden.
Zuvor hatte sich US-Präsident Barack Obama im Streit um das iranische Atomprogramm für rasche und mutige Sanktionen ausgesprochen. Er wolle darüber nicht monatelang verhandeln, sagte Obama zum Abschluss des Atomgipfeltreffens in Washington am Dienstag. Er strebe "harte Sanktionen" an, "die Konsequenzen für den Iran haben werden". Dies habe er auch seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao gesagt. Obama betonte, dass eine große Zahl der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates für Sanktionen gegen den Iran seien.
"Stunde der Wahrheit nähert sich"
Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy drängte auf eine rasche Entscheidung über Sanktionen gegen den Iran. Die Frage nach "gezielten Sanktionen" müsse bis spätestens Ende Mai entschieden werden, "nicht später", sagte er am Dienstag beim Atomgipfel in Washington. "Für den Iran nähert sich die Stunde der Wahrheit", meinte er vor Journalisten. "Wenn der Iran nicht verstehen will, bleibt nichts anderes als Sanktionen." In dieser Frage gebe es auch keinerlei Differenzen zwischen Frankreich und den USA.
Zugleich nahm Sarkozy zum brasilianisch-türkischen Vorschlag eines erneuten Dialogversuchs im Atomstreit mit Teheran Stellung. Dies sei erneut eine "ausgestreckte Hand" und eine "letzte Chance" für Teheran. Allerdings sei extrem schnelles Handeln geboten. Auch habe der Iran in der Vergangenheit alle Angebote ausgeschlagen.
UN-Vetomächte beraten über Iran-Sanktionen
Die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland beraten in diesen Tagen in New York darüber, wie sie den Iran zur Öffnung seines angeblich friedlichen Atomprogramms für unabhängige Kontrollore bringen können.
(Ag.)