Zur Vorbereitung auf die EU-Wahl im Mai trafen die rechten Politiker einander. Le Pen sagte, mit dem österreichischen Vizekanzler Strache "am Europa der Nationen und der Völker weiterzubauen". Vilimsky wünscht sich den Italiener Salvini "als Gesicht" für eine neue Fraktion.
Vizekanzler Heinz Christian Strache und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky (beide FPÖ) haben am Mittwoch Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen in Brüssel getroffen. "Es gibt zahlreiche interessante Themen zu besprechen im Hinblick auf die kommende EU-Wahl", schrieb Strache am Mittwochabend auf Facebook.
Zeitgleich twitterte Le Pen: "Es ist mir ein Vergnügen, unseren Verbündeten HC Strache, den Vizekanzler Österreichs, wiederzutreffen, mit dem wir gemeinsam am Europa der Nationen und der Völker weiterbauen!"
Die FPÖ ist ebenso wie die Le Pens Partei "Rassemblement National" (früher: Front National) Teil der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im europäischen Parlament. Le Pen war früher EU-Abgeordnete, heute sitzt sie in der französischen Nationalversammlung.
Vilimsky will Salvini "als Gesicht" für neue Fraktion
Vilimsky betonte nach dem Treffen den Anspruch auf Bildung einer großen rechten, EU-kritischen Fraktion. "Ich will, dass alle drei EU-kritischen Fraktionen möglichst unter einem Dach zusammen sind, mit Salvini als Gesicht", sagte Vilimsky am Donnerstag in Brüssel. Dazu zählt Vilimsky neben der rechtsgerichteten ENF, der auch die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini angehört, auch die rechtspopulistische EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie) und die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (ECR). Es seien aber noch einige Fragen ungeklärt, etwa die Zahl und Verteilung der Sitze im Zusammenhang mit dem Brexit, sagte der FPÖ-Delegationsleiter.
"Das Ziel dieser drei Fraktionen ist es, zusammenzukommen", sagte Vilimsky. Man könne zweitstärkste Kraft im EU-Parlament werden. Vilimsky kalkuliert "mit 120 bis 140 Mandataren, manche geben uns noch mehr. Wir sind jetzt am basteln, damit wir das erreichen."
"Austritt aus der Union kein Thema mehr" für Le Pens Partei
Das Gespräch mit Le Pen habe einem Informationsaustausch gedient, sagte Vilimsky. Dabei sei es etwa um die Situation in Frankreich und die Rolle von Präsident Emmanuel Macron und der protestierenden "Gelbwesten" gegangen.
Vilimsky betonte, dass sich Le Pens "Rassemblement National" fortentwickelt habe, dahingehend "dass ein Austritt Frankreichs aus der Union und aus dem Währungsverbund kein Thema mehr ist". Mit ihrem Aufruf zur Zerstörung der EU sei Le Pen falsch zitiert worden, sagte der FPÖ-Delegationsleiter. Le Pen habe vielmehr davon gesprochen, dass die EU dabei sei, sich selbst zu zerstören.
SPÖ: "Stoßen unseren europäischen Partnern vor den Kopf"
Dass Salvini das Gesicht der neuen rechtsgerichteten Fraktion sei sollte, werde auch von Le Pen "absolut" unterstützt, sagte Vilimsky. Als "Spitzenkandidat" bei der EU-Wahl soll Salvini aber nicht antreten, dies wäre mangels transnationaler Listen "Wahlbetrug", so der FPÖ-Delegationsleiter. In der ENF sei "kein Radikaler und kein Extremist dabei", die Fraktion sei eine "reformorientierte Allianz". Priortät in der EU müssten der Grenzschutz und ein Ende des "Asylchaos" haben, außerdem will Vilimsky Kompetenzen an die nationalen Parlamente zurückverlagern. Vor der Europawahl wolle sich die FPÖ auf einen "rot-weiß-roten Wahlkampf" konzentrieren, Vilimsky schloss aber ein Auftreten Salvinis in Österreich nicht aus.
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kritisiert das Treffen von Marine Le Pen mit den beiden FPÖ-Spitzenpolitikern. "Das proeuropäische Bekenntnis der österreichischen Regierung ist in diesen Tagen wieder einmal das Papier nicht wert, auf dem es steht. (Bundeskanzler) Sebastian Kurz trifft EU-Spaltpilz Donald Trump zum Fototermin. Und sein Vizekanzler posiert in Brüssel mit Marine Le Pen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der EU ist", sagte Regner. "Statt gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten an der Lösung der aktuellen Krisen zu arbeiten, stoßen wir immer wieder unsere europäischen Partnern vor den Kopf."
Andreas Schieder, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Zusammenkunft. "Strache, Vilimsky und Le Pen wollen eine gemeinsame Fraktion aller Europafeinde gründen", sagte er. "Es wird bei dieser Wahl ein Bündnis der Öxit-Befürworter in der FPÖ mit allen anderen Europafeinden geben." Und weiter: "Diese Rechtspopulisten wollen die EU zerstören." Nur die Sozialdemokratie könne die Rechtspopulisten stoppen, meinte Schieder.
(APA)