Die USA und China arbeiten an Absichtserklärungen, mit denen die größten Streitpunkte beseitigt werden sollen, sagen Insider.
Washington. Nähern sich die USA und China einer Einigung in ihrem monatelangen Handelsstreit? Das legen zumindest Aussagen von Insidern nahe, die mit den Gesprächen zwischen Washington und Peking vertraut sind. Demnach werden derzeit die Konturen einer Lösung definiert.
Dazu gehören sechs Absichtserklärungen zu den wichtigsten Strukturreformen, die die USA von China gefordert haben. Sie beziehen sich unter anderem auf die Bereiche geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Technologietransfer, Landwirtschaft und Währung. Gleichzeitig bereiten die Unterhändler den Aussagen zufolge eine Liste mit Maßnahmen vor, wodurch China den Handelsüberschuss mit den USA reduzieren sollte. Diese sähen auch vor, dass Peking landwirtschaftliche Produkte von den USA kaufe.
Zudem dächten die beiden Seiten darüber nach, Mechanismen zur Erzwingung der Vereinbarungen in das Vertragswerk einzubauen. Die Gespräche könnten aber noch scheitern, hieß es. Die Amerikaner und Chinesen wollen ihre Verhandlungen über eine Beilegung des Zollstreits am Donnerstag auf Ministerebene in Washington fortsetzen. Der chinesische Vizeministerpräsident, Liu He, ist dafür in die USA gereist. Auf US-Seite sollen der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin an den Gesprächen teilnehmen.
Zuletzt haben US-Präsident Trump und sein chinesischer Amtskollege, Xi Jinping, von Fortschritten gesprochen, allerdings ohne Details zu nennen. Trump droht mit weiteren Sonderzöllen auf chinesische Güter, sollte es keine Einigung bis Anfang März geben. Trump stellte aber in Aussicht, den Anfang Dezember vereinbarten 90-tägigen Burgfrieden über den 1. März hinaus zu verlängern. Der Republikaner hat mit einer Anhebung der Strafzölle um zehn auf 25 Prozent für chinesische Importe im Wert von 200 Mrd. Dollar zum 2. März gedroht, sollte es bis dahin keine Vereinbarung geben.
Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft Peking unfaire Handelspraktiken sowie den Diebstahl geistigen Eigentums vor. China bestreitet die Anschuldigungen. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2019)
