Eine Woche vor Ablauf des "Waffenstillstandes" gibt es positive Signale. Wegen der "sehr produktiven Gespräche" verschiebt Trump die Frist, nach deren Ablauf er Strafzölle auf chinesische Waren drastisch erhöhen will, sollte keine Einigung gelingen.
Wien. US-Präsident Donald Trump liebt die Drohung mit harten wirtschaftlichen Maßnahmen. Sollte es bis zum Ablauf des mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping im Dezember vereinbarten „Waffenstillstandes“ per 1. März nicht ein umfassendes Handelsabkommen zwischen Washington und Peking geben, will er den Strafzoll auf chinesische Importe im Ausmaß von 200 Mrd. Dollar von zehn auf 25 Prozent erhöhen. Das wäre eine neuerliche Eskalation in dem bereits seit Monaten anhaltenden Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.
Allerdings liebt Trump es noch mehr, einen Deal zu machen. Und daher liefen die fieberhaften Verhandlungen zwischen den USA und China über eine Beilegung des Streits auch am Wochenende weiter. Im Kurzbotschaftendienst Twitter sprach Trump am Sonntag von "bedeutenden Fortschritten" in den Handelsgesprächen mit Peking, unter anderem beim Schutz geistigen Eigentums, bei Technologietransfers, Währungsfragen und Agrargütern. Wegen der "sehr produktiven Gespräche" verschiebe er die Frist. Ein genaues Datum nannte er nicht.
Gipfeltreffen im März geplant
Heute, Montag, soll die chinesische Delegation zwar wieder nach Peking zurückfliegen. Allerdings dürfte sie dabei bereits eine Vorentscheidung im Gepäck haben. Das endgültige Abkommen werde in jedem Fall in einem Gipfel zwischen ihm und Xi Jinping fixiert werden, so Trump weiter. Dieser könne schon in nächster Zeit, wahrscheinlich im März, stattfinden. Trump soll Xi erneut auf sein Anwesen Mar-a-lago nach Florida einladen wollen, um dort die wichtigsten Punkte des Handelsabkommens zu besprechen.
Zu den inhaltlichen Punkten der bisher erzielten Vereinbarungen gaben sich beide Seiten zurückhaltend. Bekannt gegeben wurde aber beispielsweise, dass sich China verpflichtet hat, weitere zehn Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen. Laut US-Finanzminister Steve Mnuchin wurde zudem eine Übereinkunft in Währungsfragen erzielt. Was das genau bedeute wurde zwar nicht gesagt, in der Vergangenheit haben die USA jedoch regelmäßig kritisiert, dass China seine Währung Yuan künstlich weich halte, um seine Exporte zu unterstützen.
Und auch beim Thema Technologietransfers hat es laut dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer Erfolge gegeben. Hier kritisieren die USA – so wie auch europäische Länder – seit Jahren, dass China mittels verpflichtender Joint Ventures Zutritt zu seinem Markt de facto nur dann erlaubt, wenn westliche Firmen ihre Technologien preisgeben.
Allerdings merkte Lighthizer auch an, dass es nach wie vor einige große Hürden gebe. Der genaue Umfang des möglichen Abkommens blieb ebenfalls noch offen. Laut Trump könnte auch eine Beilegung des Streits um den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei Teil davon sein. Die US-Regierung wirft Huawei vor, Spionage für den chinesischen Geheimdienst zu ermöglichen, und fährt daher eine Kampagne, das Unternehmen beim 5G-Ausbau weltweit zu bannen.
Exportrückgang droht beiden
Sollte der Deal doch noch scheitern, würde die Zolleskalation beiden Ländern deutlich schaden, so eine Studie des Münchner Ifo-Instituts. Chinas Exporte in die USA könnten um 171,3 Mrd. Euro – also mehr als ein Drittel – zurückgehen, die US-Exporte nach China um 51 Mrd. Euro. „China würde in absoluten und relativen Zahlen viel mehr verlieren als die USA“, erklärten die Ifo-Forscher am Sonntag. Die US-Wirtschaftsleistung würde um 9,5 Mrd. Euro sinken, jene Chinas sogar um 30,4 Mrd. Euro. (jaz/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2019)
