Beschluss im heutigen Ministerrat geplant: Wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. "Wir werden diese Menschen nicht zurückholen", sagt Innenminister Kickl.
Die Regierung streicht den konsularischen Schutz für Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat, die nach Österreich zurückkehren. Eine dahin gehende Änderung des Konsulargesetzes soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Demnach hätten Personen keinen Schutz mehr, wenn diese die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. "Wir werden daher diese Menschen nicht zurückholen", so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Zuständig für die Änderung ist eigentlich das Außenministerium unter Federführung von Karin Kneissl (FPÖ), das auch weitergehende Änderungen im Konsulargesetz plant. Dieses regelt grundsätzlich die Sicherstellung des Schutzes österreichischer Staatsbürger im Ausland. Umfasst sind Hilfeleistungen und Unterstützungen in Rechtsschutz- und Notsituationen, etwa die Rückführung nach Österreich.
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als Ablehnungsgrund
Der Schutz kann künftig aber in bestimmten Fällen abgelehnt werden. Jenen Personen etwa, deren Einreise nach Österreich die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde. "Menschen, die sich Terrororganisationen angeschlossen haben und die Grundwerte der österreichischen Gesellschaft ablehnen, haben keinen Anspruch auf die Hilfe Österreichs", hieß es seitens der Regierung zur Änderung.
Innenminister Kickl hatte bereits angekündigt, IS-Terroristen und Handlanger, die als "tickende Zeitbomben" eine Gefahr für die Bevölkerung darstellten, nicht mehr nach Österreich zurückzuholen. Derzeit halten sich laut Außenministerium etwa 30 österreichische Staatsbürger, die sich dem IS angeschlossen haben, in Syrien auf.
An Brisanz hat das Thema zuletzt gewonnen, nachdem ein Video von einem österreichischen IS-Kämpfer publik wurde, der von kurdischen Kräften in Syrien gefangen genommen wurde. Die syrischen Kurden fordern schon seit geraumer Zeit, dass Herkunftsländer IS-Anhänger zurücknehmen. US-Präsident Donald Trump schloss sich dieser Forderung im Jänner an.
(APA/red.)
